Midterms 2018

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  • Midterms 2018

    Wanli, 31.05.2017 22:53
    #1

    Es sind noch anderthalb Jahre bis zu den Midterms 2018, bei denen das komplette Repräsentantenhaus sowie 33 Senatoren und 36 Gouverneure gewählt werden. Da das politische Washington aber bereits jetzt wie gebannt auf den November 2018 starrt, können auch wir uns wohl schon einmal einige Gedanken machen.

    Der Senat

    Beginnen wir mit der prestigeträchtigeren Kammer des Kongresses. Hier haben die Republikaner momentan eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen, dazu bei einem Patt noch den Vizepräsidenten auf ihrer Seite. Rein auf den Senat und die Midterms 2018 bezogen könnte sich die Wahl Trumps allerdings als echter Albatros um den Hals der Regierungspartei erweisen, die mit einer Präsidentin Clinton wohl exzellente Chancen gehabt hätte, 2018 ihre Mehrheit weiter auszubauen, vielleicht sogar die magische Marke von 60 Sitzen zu knacken. Der Grund: 2018 stellen sich 23 demokratische Senatoren der Wiederwahl, dazu die beiden mit ihnen verbandelten Unabhängigen (also auch Bernie Sanders), während gerade mal acht Republikaner ihren Sitz verteidigen müssen. Die amtierenden Senatoren, die sich in anderthalb Jahren den Wählern stellen müssen, wurden 2006 oder 2012 in die Kammer gewählt beziehungsweise bestätigt, zwei für die Demokraten sehr günstige Wahljahre, deshalb das große Ungleichgewicht. 10 der zu verteidigenden Sitze liegen zu allem Überfluss in Staaten, die im letzten Herbst für Trump gestimmt haben.

    https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Senate_elections,_2018

    Dummerweise sind die Umfragezahlen seit Trumps Amtsantritt nicht gerade überzeugend für die GOP, sodass die Demokraten sich große Hoffnungen machen können, nur sehr begrenzte oder auch gar keine Verluste zu erleiden. Electoral Vote hat auf der Startseite eine Karte mit den Einschätzungen zu den einzelnen Senatswahlen, die gegebenfalls aktualisiert wird; momentan sieht man in Montana und North Dakota (ergänzen sollte man hier wohl noch Indiana und Missouri) Gefahr für die demokratischen Platzhirsche, auf der Gegenseite scheinen die GOP-Sitze in Nevada und (eventuell) Arizona am ehesten gefährdet. Es gibt natürlich noch weitere Prognoseseiten, die zu etwas abweichenden Einschätzungen kommen mögen, das grobe Bild sollte aber ähnlich sein.

    http://www.electoral-vote.com/

    Können die Demokraten ihre Sitze im November nächsten Jahres verteidigen, dann ist die Zukunft zunächst einmal rosig: 2020 stehen 22 GOP-, aber nur 11 demokratische Sitze zu Wiederwahl an, 2022 verteidigt die GOP 22, die Dems nur 12.

    Das Repräsentantenhaus

    Es wurde hier schon oft thematisiert: Bei Housewahlen sind die Demokraten klar im Nachteil, da ihre Wähler nicht nur häufig in von republikanischen Gouverneuren sorgfältig zugeschnittenen Wahlkreisen so zusammengepfercht sind, dass ihr Gewicht möglichst minimiert wird (das sogenannte Gerrymandering), sondern sie auch überwiegend in Ballungszentren sitzen, die im House im Vergleich zum flachen Land unterrepräsentiert sind. Daily Kos hat eine Karte erstellt, das zeigt, wie das House zusammengesetzt wäre, wenn jeder Wahlkreis an die Partei ginge, die den dort siegreichen Präsidentschaftskandidaten repräsentiert. Trump erhielt bei der Wahl bekanntlich knapp drei Millionen Stimmen weniger als Clinton; für eine solide Mehrheit im Repräsentanhaus würde dieses Wahlergebnis aber locker ausreichen.

    http://www.dailykos.com/story/2017/1/30/1627319/-Daily-Kos-Elections-presents-th e-2016-presidential-election-results-by-congressional-district

    Die Demokraten werden bei der nächsten Wahl um die zehn Punkte vor den Republikanern liegen müssen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern; viel verlangt. Momentan allerdings scheint ein solches Ergebnis gar nicht mehr undenkbar, erzielte die Partei doch bei den bisherigen Nachwahlen Ergebnisse, die weit über dem liegen, was normalerweise zu erwarten gewesen wäre - der Sieg des republikanischen Kandidaten letzte Woche in Montana war sicherlich eine Enttäuschung für Demokraten, der Abstand zum eigenen Mann lag mit sechs Prozent aber weit unter den zwanzig Punkten, die in einem ausgeglichenen politischen Klima realistisch wären - und es gibt sehr viele Wahlkreise, die für die Republikaner weniger sicher sind als Montana.

    https://fivethirtyeight.com/features/montanas-special-election-could-give-the-go p-another-reason-to-fret/

    24 Sitze müssten die Demokraten erobern für eine Mehrheit im House; momentan scheint das durchaus vorstellbar.

    Zu viel sollte man in die für die Blauen recht vielversprechend verlaufenden Nachwahlen natürlich nicht hineinlesen - es sind immerhin noch anderthalb Jahre bis zu den Midterms, in der Politik eine Ewigkeit, auch wenn es angesichts des Chaos, das Präsident Trump in Washington anrichtet, etwas schwerfällt, sich vorzustellen, wie die GOP eine Wende in der öffentlichen Meinung herbeiführen will.

    http://www.honestgraft.com/2017/05/november-2018-is-still-long-way-away.html

    Gouverneurswahlen

    Auch diese sollte man nicht unterschlagen; und hier ist es anders als im Senat die GOP, die die Erfolge der Vergangenheit bestätigen muss: 9 demokratische Gouverneure stehen 26 republikanischen gegenüber, einer gehört keiner der beiden Parteien an.

    https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_gubernatorial_elections,_2018

    Die Wahlen sind unter anderem auch deshalb wichtig, da die dadurch ins Amt gehobenen Gouverneure einen Neuzuschnitt der Wahlkreise vornehmen werden, der alle zehn Jahre erfolgt.

    But the governors elected next year will be in office when legislatures draw new congressional district lines before the 2022 elections. And in most states, governors can veto maps drawn by state legislatures.

    Although the 2018 and 2020 electoral results could change things dramatically, it now appears that three states will be at the front lines in the partisan congressional redistricting battle: Michigan, Ohio and Pennsylvania. Each will elect a governor next year who, because of the veto, will have a role in redistricting.

    http://www.insideelections.com/news/article/fight-over-congressional-redistricti ng-begins-with-key-gubernatorial-contes

    Gewinnen die Demokraten hier wichtige Staaten zurück, dann können sie also den republikanerfreundlichen Zuschnitt vieler Wahlkreise zurückdrehen: In Pennsylvania etwa erhielten die Demokraten bei den Housewahlen 2012 mehr Stimmen als die Gegenseite, letztlich aber nur fünf von achtzehn Sitzen; dieses durch den letzten Neuzuschnitt der Wahlkreise bedingte Ungleichgewicht hofft man alsbald beheben oder zumindest abmildern zu können. Allemal ein Grund, auch diese Wahlen im Auge zu behalten.

    So, das wär's erstmal; ab und an werd ich hier auf aktuelle Entwicklungen eingehen und vielleicht habt Ihr ja auch schon eine Meinung oder interessante Quellen zu den Midterms 2018. Über ein Herzchen würd ich mich natürlich auch freuen...

    EDIT:

    Interessant an den Senatswahlen ist natürlich auch, dass einige der hier antretenden Demokraten auch als mögliche Präsidentschaftskandidaten 2020 gehandelt werden: Bernie (trotz fortgeschrittenen Alters) womöglich erneut; Elizabeth Warren (Massachusetts), Kirsten Gillibrand (New York), Amy Klobuchar (Minnesota), Sherrod Brown (Ohio) fallen auch noch ins Auge. Auch Ekelpaket und Erzwiesel Ted Cruz (Texas) wird sich den Wählern stellen müssen.

    Die linke Ikone Elizabeth Warren scheinen die Republikaner besonders auf dem Kieker zu haben, man bereitet wohl eine größere Dämonisierungskampagne vor.

    http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/05/gop-hopes-to-use-anti-clinton-strat egy-to-kill-warren-2020.html

  • Midterms 2018: House Generic Ballot und mehr

    Wanli, 06.06.2017 14:49, Antwort auf #1
    #2

    Um den Ausgang der nächsten Wahl zum House zu glaskugeln, mögen sich die regelmäßigen Umfragen zum Generic Ballot als hilfreich erweisen: Man fragt hier unabhängig vom derzeitigen Amtsinhaber, welcher Partei der Befragte seine Stimme zu geben gedenkt.

    [T]he generic ballot, even this early in a midterm cycle, can be quite predictive of the outcome of the following year’s House elections. Once you control for which party is in the White House, the generic ballot about 18 months before a midterm election is strongly correlated (+.78) with the eventual House result — i.e., the share of votes cast for the president’s party versus the share of votes cast for the opposition party. [...]

    For now, the generic ballot shows the Democrats in a stronger position at this point in a midterm election cycle than any party without control of the House since 1942. That’s about all a minority party can ask for at this point.

    https://fivethirtyeight.com/features/heres-the-best-tool-we-have-for-understandi ng-how-the-midterms-are-shaping-up/

    Die ständig aktualisierten Zahlen selbst gibt's hier:

    https://projects.fivethirtyeight.com/congress-generic-ballot-polls/

    Wie bekannt benötigen die Demokraten einen ordentlichen Vorsprung bei den Wählerstimmen, um die Mehrheit im House zu erringen. Warum ist das so? Vox erzählt die Geschichte eines Plans der Republikaner, den sie REDMAP nannten: Bei den Wahlen 2010 wurden gezielt die Parlamente der Einzelstaaten ins Visier genommen mit Blick auf den Neuzuschnitt der Wahlkreise, für den die neugewählten Legislativen dann kurz darauf zuständig sein würden. Schlappe 30 Millionen habe das die Partei gekostet, ein Schnäppchen dafür, dass man dank gezielten Gerrymanderings (erleichtert durch moderne Software) die Mehrheit im Repräsentantenhaus damit unter normalen Umständen auf mindestens zehn Jahre garantiert. Ausführlicher hier:

    https://www.vox.com/conversations/2016/10/5/13097066/gerrymandering-redistrictin g-republican-party-david-daley-karl-rove-barack-obama

    Im Rückblick auf die Wahl 2016 stellt man zudem noch einmal eindrucksvoll fest, wie fest verankert die Stimmabgabe für die immer gleiche Partei inzwischen in der Bevölkerung ist, wie groß der Graben zwischen Demokraten und Republikanern. Auch sehr lesenswert (und irgendwo gruselig).

    https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/6/5/15161442/2016-election-normalcy -democracy-realists-identity

    Derweil ist der Presse ein Untersuchung der NSA zugespielt worden, der zufolge russische Hacker nicht nur Daten von Emailservern entwendet oder im großen Stil Meinungsmache per Fake News betrieben haben, sondern tatsächlich versucht haben, Zählmaschinen zu manipulieren. Insofern mag der Ausgang der kommenden Midterms auch vom Herrn im Kreml abhängen...

    http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jun06.html#item-6

  • Midterms 2018: Fingerzeig (nicht mehr)

    Wanli, 21.06.2017 20:44, Antwort auf #2
    #3

    Ich poste eine Grafik aus einem anderen Thread auch hier nochmal, da hier einfach weniger oft gepostet wird und sie dadurch länger sichtbar bleibt. Einige Nachwahlen zum House sind gelaufen mit den folgenden Ergebnissen:

    http://cookpolitical.com/story/10391

    Es sind noch anderthalb Jahre bis zu den Midterms und es wird noch viel passieren, aber als ein kleiner Schnappschuss der aktuellen politischen Großwetterlage mögen die obigen Zahlen immerhin dienen.

    Democrats have gone 0-for-4 in these races. From an emotional standpoint, the outcomes have been disheartening for Democrats. From an analytical standpoint, however, they’ve ranged between “not bad” and “pretty great” for Democrats as compared with their results from the 2012, 2014 and 2016 elections — consistent with the sorts of results Democrats would expect if they were on track to compete for the House next year. [...]

    The 2018 midterms will be strange in that a “pretty good” year for Democrats might yield a gain of only 15 seats for the party, whereas a “very good” year — if the political climate is just a few points more Democratic-leaning — could produce a 50-seat swing instead.

    https://fivethirtyeight.com/features/where-can-democrats-win-georgia-6-ossoff-ha ndel/

  • Die nächste Runde

    Wanli, 22.06.2017 20:16, Antwort auf #3
    #4

    Ein Jahr vor den Midterms stehen im kommenden November einige wichtigere Wahlen an, die zumindest zum Teil als Stimmungstest dienen können:

    In Utah in einem der konservativsten Wahlkreise der Nation;

    eine Senatswahl in Alabama, auch ein seit Jahrzehnten republikanisches Revier;

    Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia, die eigentlich beide gewonnen werden müssen.

    http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/06/the-democrats-losing-streak-will-li kely-end-in-november.html

  • Frischfleisch

    Wanli, 18.07.2017 20:07, Antwort auf #4
    #5

    Nicht mal anderthalb Jahre vor den nächsten Midterms wittern die Demokraten bekanntlich ihre Chance, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Zunächst einmal sind die Midterms ja immer auch ein Stimmungstest die aktuelle Regierung betreffend und die Regierungspartei lässt dabei meist Federn. Diesmal könnten es ein paar mehr sein, denn Trumps Truppe ist unpopulärer als jede andere seit Ende des Zweiten Weltkriegs - zumindest, wenn man die Differenz zwischen Ablehnung und Befürwortung zugrunde legt.

    https://fivethirtyeight.com/features/six-months-in-trump-is-historically-unpopul ar/

    Dazu kommt, dass man es noch nicht geschafft hat, ein wichtiges Gesetz zu verabschieden; gerade erst kam die Nachricht vom Aus der republikanischen Gesundheitsreform (aka Trumpcare).

    http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/07/trumpcare-is-dead/

    In health care, we have witnessed Trump’s disengagement from the political process; his abandonment of his campaign promises; and his lack of impact in the White House. Above all else, the bill and the president have made each other less popular in a mutually reinforcing pattern. The main takeaway from Trump’s first six months in office is that he doesn’t know what he’s doing and he isn’t learning—and that has been best encapsulated by his inept struggle to repeal and replace Obamacare.

    https://newrepublic.com/minutes/143913/donald-trumps-first-six-months-office-spe ctacular-failure

    Im Herbst muss man die Schuldenobergrenze anheben, was vermutlich nicht einfach wird; auch steht dann das Thema Steuern auf der Tagesordnung, bei dem das House gern die in allen politischen Lagern populäre Gesundheitsversorgung für Senioren (Medicare) kürzen möchte, um Steuersenkungen für die Reichen zu finanzieren.

    http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/07/house-proposes-usd500-billion-medic are-cut-tax-cut-for-rich.html

    Die Demokraten wittern also Morgenluft, haben aber auch mit internen Querelen zu kämpfen. Einige Strategen möchten in den konservativeren Wahlkreisen gern Kandidaten aufstellen, die nicht ganz auf der Mainstream-Linie der Partei liegen, zum Beispiel bei den Themen Abtreibung oder Waffenbesitz. Andere Demokraten drängen dagegen darauf, die Parteilinie nicht zu verwässern. Da wird es sicher noch Knatsch geben und hitzige Vorwahlschlachten.

    http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jul18.html#item-6

    EDIT

    Ein ganz guter Artikel zu den Problemen der Republikaner an der Regierung: Die rigorose Ideologie, der sich die Partei verschrieben hat, erlaubt kaum pragmatisches Handeln.

    The power to destroy remains within the Republican Party’s capacity. The power to translate its ideological principles into practical government is utterly beyond its reach.

    http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/07/trumpcare-collapsed-because-republi cans-cannot-govern.html

  • Poker in der Wüste / Richtungsfragen

    Wanli, 19.07.2017 14:23, Antwort auf #5
    #6

    Mit Poker assoziiert man im Allgemeinen eher Nevada, aber im Nachbarstaat Arizona wird politisch gezockt mit Blick auf die Midterms 2018.

    Dort steht mit Jeff Flake ein republikanischer Senator zur Wiederwahl, der vor der letzten Wahl zu Trumps hartnäckigsten innerparteilichen Kritikern gehört hatte. Jetzt sollen sich Trumps Adjutanten mit drei Republikanern getroffen haben, die Flake gern in den parteiinternen Vorwahlen vor den Midterms stürzen möchten.

    Das Ganze mag zum einen motiviert sein durch Trumps Abneigung gegen einen Mann, der sich ihm gegenüber nicht hinreichend loyal gezeigt hatte, andererseits vielleicht auch einen Versuch darstellen, der Partei zu demonstrieren, auf wen die Basis immer noch hört und wen man daher nicht verprellen darf. In den letzten Monaten hatten republikanische Abgeordnete ja zunehmend frecher Kritik am Weißen Haus geäußert; gelingt es nun, einen Kritiker durch die Basis aus dem Amt jagen zu lassen, könnte das disziplinierend wirken.

    Das ganze Manöver kann natürlich auch kolossal nach hinten losgehen, wenn der Don entweder einen Rückzieher macht und einen möglichen Herausforderer Flakes eben doch nicht öffenlich unterstützt (wäre nicht ganz untypisch für den Papiertiger, der oft laut bellt, aber eben nicht oft wirklich beißt) oder wenn besagter Herausforderer gegen Flake unterliegt. Potenziell heftige Machtkämpfe im republikanischen Vorwahlkampf könnten zudem die Aussichten des Siegers bei der eigentlichen Wahl schmälern; in Arizona ist zwar grundsätzlich der Republikaner Favorit, aber ein Demokrat könnte hier durchaus Chancen haben, wenn die Umstände günstig sind.

    https://www.bloomberg.com/view/articles/2017-07-17/jeff-flake-becomes-trump-s-bi g-2018-gamble

    Man sieht: Die Midterms stellen beide Parteien vor Herausforderungen; bei den Demokraten ist es die Frage, wie konsequent Kandidaten auf die mehrheitsfähige Parteilinie eingeschworen werden sollen (siehe den letzten Post) und natürlich, wie sich die beiden Lager, die mit den Namen Clinton und Sanders assoziiert werden, arrangieren werden.

    Bei den Republikanern muss sich zeigen, ob Trump zwei Jahre nach seinem Wahlsieg immer noch die Agenda der GOP bestimmt und eine Mehrheit der Parteibasis in der Tasche hat. Momentan dürfen seine innerparteilichen Gegner trotz der eher jämmerlichen Figur, die der aktuelle POTUS im Amt abgibt, wohl noch nicht aufatmen; bei den Vorwahlen für die Kandidatur als Gouverneur Virginias vor einem Monat erst erzielte ein Trump-Getreuer einen Überraschungserfolg gegen den Kandidaten des dortigen Establishments, den im Vorfeld keiner für möglich gehalten hatte (auch wenn der Trump-Fan am Ende sehr knapp unterlag).

    http://edition.cnn.com/2017/06/13/politics/virginia-governor-primary-results/ind ex.html

    EDIT

    Hier mal detaillierte neue Umfrageergebnisse von PPP; wie bei diesem Institut üblich verbirgt sich auch die ein oder andere nicht ganz bierernste Frage in den Daten.

    http://www.publicpolicypolling.com/pdf/2017/PPP_Release_National_71817.pdf

    Derweil weiß man inzwischen, dass der Donald sich in Hamburg ein zweites Mal mit Putin traf, diesmal ohne dass ein weiterer Amerikaner zugegen war.

    https://www.vox.com/2017/7/18/15994056/trump-putin-second-meeting-g20-bremmer

    Nicht ganz so hochkarätig ein weiterer inzwischen identifizierer Teilnehmer am Geheimtreffen von Donald junior: ein russischer Geldwäscher im großen Stil. Alles völlig normal.

    http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jul19.html#item-2

  • RE: Poker in der Wüste / Richtungsfragen

    drui (MdPB), 19.07.2017 22:02, Antwort auf #6
    #7

    Nicht ganz so hochkarätig ein weiterer inzwischen identifizierer Teilnehmer am Geheimtreffen von Donald junior: ein russischer Geldwäscher im großen Stil. Alles völlig normal.

    Das war nicht einfach nur ein Geldwäscher, der Mann ist ein ökonomisches Genius wie sonst nur Donald Trump selbst! Der hat alleine im Steuerparadies Delaware über 40 (!) Firmen gegründetSurprised!

    Wer weiß schon, was für grandiose Ideen bei diesem amerikanisch-russischen Brainstorming alles noch in gigantisch erfolgreiche Geschäfte umgesetzt werden? Russische Adoptionen! Fakenews! Hackerangriffe! Schmutzgeschichten über Clinton! Russische und Amerikanische Showbiz-/ Nichtclub-/ Zuhältergrößen! Meucheln von Putingegnern! Immobilien! Pädophile Pizza- und Kinderbringdienste!

    Derweil besteht zwischen Trump/ White House und den republikanbischen Senatoren nichts als reinste Liebe. Alle sind überaus selbtskritisch in der Reflexion, warum Trumpcare gescheitert ist:

    “He was of no help,” grumbled one GOP senator, who doubted that Trump would have done much to defend lawmakers from political attacks if the bill passed.

    “This was McConnell’s deal,” said a White House official when asked what went wrong.

    (...)

    The lawmaker said that Trump can’t simply let the law fail and leave millions of people without insurance options just because “of something that past president did,” referring to Obama.

    (...)

    A rumor is now circulating within the Senate Republican Conference that Trump is likely to up the ante by calling on senators not to take any recess in August until they pass healthcare legislation, a scenario that is unpopular with many lawmakers.

    http://thehill.com/homenews/senate/342650-tensions-reach-new-high-between-trump- gop

  • Lame Duck nach 6 Monaten?

    drui (MdPB), 21.07.2017 11:20, Antwort auf #7
    #8

    Wir haben also einen Präsidenten, der seinen Anhängern Gewinne versprochen hat. Er hatte eine lange Liste von Versprechungen, welche er scon am ersten Tag erledigt haben wollte. Den Ausstieg aus dem Klimavertrag hat er durchgezogen, wobei nicht völlig klar ist, ob er den nicht noch rückgängig macht und ob der konkrete Ausstieg noch in seiner Amtszeit erfolgt. Inzwischen hat Trump aber mehrere gravierende Probleme, die ihn nahezu handlungsunfähig machen, wenn er mal nicht Golfspielen oder Twittern, sonder regieren wollen sollte:

    - Er hat kaum Personal, dem er vertraut. Kürzlich demontierte er öffentlich seinen Justizminister, traut sich aber nicht, ihn zu entlassen. Seinen Außenminister hat er quasi kalt gestellt, der amtiert nur noch symbolisch.

    - Das Personal, dem er noch vertraut, besteht aus seiner Familie und steht mit einem Bein im Gefängnis. Oder es wird durch die Russlandermittlungen gelähmt.

    - Er findet kein neues Personal, dass noch für ihn arbeiten möchte. Die Überprüfungen dauern ewig und keiner kann unter Trump mehr ohne teuren Anwalt arbeiten. Außerdem hat sich Trumps Mitarbeiterführung herumgesprochen.

    - Die GOP kontrolliert scheinbar alle Institutionen, aber eben nur theoretisch:

    - Das House war schon vorher geteilt in Demokraten, Freedom House, "Normale" Republikaner und "Moderate" Republikaner, was es so gut wie handlungsunfähig macht. Nach dem Midterms wohl in jedem Fall, wenn die Mehrheit der GOP verschwindet oder deutlich kleiner ist.

    - Wenn die gescheiterte Obamacare-Reform etwas gezeigt hat, dann dass der Senat ebenso gespalten ist. Trotzdem versucht die GOP nun das Hunderste Mal, sich auf irgendetwas - egal was - zu einigen, obwohl es politisch aussichtslos ist, die GOP-Senatoren sich untereinander mehr hassen als je zuvor, McConnels Reputation völlig im Eimer ist und einer der vernünftigsten Senatoren auf längere Zeit (wenn nicht für immer) ausfallen wird wegen einem aggressiven Gehirntumor. So verlieren GOP und Trump weiter Zeit, statt sich auf einen anderen, ev. machbaren Plan zu stürzen.

    http://www.politico.com/story/2017/07/20/senate-republicans-health-care-trump-24 0760

    - Außenpolitisch pickt sich Trump die Rosinen raus. Seine Kriege überlässt er den Militärs, aber er nimmt Einladungen von Diktatoren und Autokraten an und fördert gegen Schmeicheleien und Bestechungen deren Agenda. In Saudi-Arabien könnte er damit einen Krieg gegen Qatar auslösen, in Europa fördert er die Gleichschaltungen in Polen und Ungarn mit dem Ziel, sie aus der EU herauszuführen. Ansonsten macht er das, was Putin will. Zuletzt stoppte er die Waffenlieferungen an die Kurden. Wenn also ein Interessenkonflikt zwischen seinen Militärs und Putin besteht, sind seine Prioritäten klar. Und selbst ein totkranker McCain findet dazu klare Worte:

    His office issued a statement bashing the Trump administration for reportedly deciding to end the program to arm the anti-Assad rebels in Syria, a move favored by Russian President Vladimir Putin.

    “If these reports are true, the administration is playing right into the hands of Vladimir Putin,” McCain declared. “Making any concession to Russia, absent a broader strategy for Syria, is irresponsible and short-sighted.”

    http://www.politico.com/story/2017/07/20/mccains-absence-leaves-big-hole-in-sena te-240772

    Fazit: Innenpolitisch ist Trump eine Lame Duck, außenpolitisch kann und wird er noch unendlich viel Schaden anrichten.

  • Pretty Vacant

    Wanli, 21.07.2017 20:46, Antwort auf #8
    #9

    Fazit: Innenpolitisch ist Trump eine Lame Duck, außenpolitisch kann und wird er noch unendlich viel Schaden anrichten.

    Innenpolitisch ist er eigentlich mehr als nur eine lahme Ente. Momentan läuft in den Staaten das einzigartiges Experiment zu der Frage, was wohl passiert, wenn die Institution POTUS einfach praktisch verschwindet. Natürlich gibt es noch eine Regierung, auch einen Stab im Weissen Haus, aber die Person im Zentrum der Exekutive spielt die ihr zugedachte Rolle nicht mehr, sondern schaut Fernsehen, bekommt Wutanfälle und ist komplett ahnungslos, was die Regierungsarbeit betrifft.

    Trump erzählt der New York Times, er fühle sich von Justizminister Sessions verraten, sehe ihn heute nicht mehr als geeignet für dieses Amt. Unter einem ernstzunehmenden Präsidenten würde auf diese Äußerung der sofortige Rücktritt des Ministers erfolgen. Aber Trumps Gefasel interessiert in Washington schon längst niemanden mehr; Sessions bleibt im Amt, als sei nichts geschehen.

    Dass der Präsident jede politische Führungsfähigkeit verloren hat, liegt natürlich auch an seiner Unfähigkeit, irgendwelche klaren Gedanken zu kommunizieren; hier ein Auszug aus seinem jüngsten Interview mit der New York Times, es geht um Syrienpolitik und seinen Ansatz im Vergleich zu Clintons und Obamas:

    http://talkingpointsmemo.com/edblog/the-times-interview-annotated

    Kein Mensch weiss da doch wirklich, was er meint; und das ist kein Einzelfall, sondern zieht sich durch das ganze Interview.

    He displays such ridiculous ignorance on such a wide range of things that it’s hard to squarely accuse him of lying about something like his tax plan. Oftentimes, it’s hard to know what he’s even talking about. But it all sharply raises the question of what on earth he’s going to do if he’s ever faced with a crisis that divides his advisers and has to make a decision about an issue he doesn’t understand very well.

    https://www.vox.com/2017/7/20/16003218/trump-nyt-interview-ignorance

    In der Innenpolitik verheisst das Stillstand, weil es schlicht oft ein Präsident ist, der bei schwierigen Gesetzesvorhaben Mehrheiten organisiert. In der Aussenpolitik kann man schlicht nur hoffen, dass Trumps Berater sich im Wesentlichen einig sind und dem Donald mit vereinten Kräften etwaige Flausen austreiben. Diese Woche gab die Regierung die in regelmäßigen Abständen fällige Einschätzung zum Atomdeal mit dem Iran ab; hätte sie festgestellt, dass das Land sich nicht an die Abmachungen hält, wäre eine ernsthafte Krise die Folge gewesen. Der Donald hätte genau das wohl gern getan; seine Berater belaberten ihn knapp eine Stunde lang und schliesslich gab er nach - eine mögliche internationale Krise wurde vermieden. Man kann nur hoffen, dass das so bleibt und Drumpf in solchen Fällen nur nörgelt, aber am Ende klein beigibt. Wie gesagt - wir erleben gerade ein ungewöhnliches, spannendes, aber auch gruseliges Experiment.

    President Trump certified Iranian compliance with the nuclear deal it reached with the U.S. and five other world powers, despite repeatedly telling top advisers that he didn't want to certify Iranian compliance, The New York Times reported Tuesday. [...]

    In an hourlong meeting last week, for example, Trump spent 55 minutes telling some of his highest-ranking security advisers that he wanted to abandon the Iran deal.

    But top Trump administration members, including Defense Secretary James Mattis, Secretary of State Rex Tillerson and national security adviser H.R. McMaster, pressed the president to maintain the agreement for now.

    http://thehill.com/homenews/administration/342475-trump-spent-most-meeting-calli ng-for-end-to-iran-deal-before

  • RE: Pretty Vacant

    drui (MdPB), 21.07.2017 21:56, Antwort auf #9
    #10

    Ich finde es auch spannend, ob der Senat nach und nach auch Trumps außenpolitische Kompetenzen beschneidet. Wenn der Senatsvorschlag auch im House durchgeht, ist Trump bezüglich Russland gebunden, dann kann er keine Sanktionen aufheben und hat nur noch wenig Handlungsspielraum, Putin zu dienen.

    Das Beispiel könnte sich auf andere Bereiche ausweiten. Außerdem hat er bei Sessions ein Problem: Wenn er ihn entlässt, ist Rosenstein zunächst Justizminister. Inzwischen haben sich zahlreiche GOP-Senatoren mit ihrem ehemaligen Kollegen Sessions solidarisiert, sollte Trump ihn entlassen, wird er keinen neuen Kandidaten finden, der ihm hörig ist und den der Senat durchgehen lässt. Und das Problem dürfte er bei allen Ministern und zu bestätigenden Mitarbeitern haben, die er aufgrund der Russlandaffaire entlassen sollte. Überhaupt treibt ihn die Russlandsache so weit in die Enge, dass er bald explodieren könnte. Seinen Anwalt hat er schon entlassen, die anderen sollen eine Schmutzkampagne gegen Mueller und Kollegen vorbereiten. Mit den Anwälten der Mitarbeiter und der Familie gibt es anscheinend wenig Absprachen, was auch kaum möglich ist, weil Trump nicht die Fresse halten kann und sich sowie andere in Interviews und per Twitter immer mehr in die Scheisse reitet. Mueller untersucht zahlreiche Fäden, die sich zu handfesten Skandalen entwickeln könnten:

    http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jul21.html#item-1

    Bei Flynn und/ oder Manafort wird vermutet, dass sie schon länger als Kronzeugen für Mueller arbeiten könnten, jedenfalls haben sie schon seit Monaten Anwälte in der Sache, Trump Jr. und Kushner erst seit Bekanntwerden des Geheimtreffens. Ich vermute ja, dass Mueller schon jetzt genug beisammen hat, um Trump und Sippschaft hinter Gitter zu bringen. Nun kommt es aber auf den Zeitpunkt an: Trump könnte Freunde und Verwandte begnadigen, solange er Präsident ist. Sich ev. auch, das würde wohl vor den Supreme Court gehen. Aber warum soll Mueller hetzen? Es wäre ihm sicher lieber, die Presse würde Trump und GOP so unter Druck setzen, dass Trump freiwillig geht oder von der GOP durch Pence ersetzt wird. Oder 2020 ein demokratischer Präsdent gewählt wird. Dann könnte Trump seine letzte Lebensphase im Knast oder in der Geschlossenen verbringen.

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