Wahlen in Katalonien am 21.12.2017
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Interssant, dass einige Linksgrüne hier die Gültigkeit des Rechtsstaat beschwören, aber diejenigen, die in Sachen Einwanderung die Rückkehr zu geltendem Recht fordern, als xenophobe Hinterwäldler (aka Nazis) verunglimpfen... XD
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es gibt nichts einzuwenden gegen die vorgehensweise von kretschmann beim volksentscheid. das trifft jedoch auch auf puigdemont zu.
Nein! - "tut es nicht"!
Warum tippe ich mir hier eigentlich "die Finger blutig" - wenn du bezüglich sämtlicher Infos was einen Rechtsstaat auszeichnet resistend bist?!
Das oberste spanische Verfassungsgericht hat das damals geplante Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens am 7.9.17 ausgesetzt und die Abstimmung - zum wiederholten Male - für "nichtig" und "illegal" erklärt. Das kann man nun "schei++e" finden und die Urteils-Begründung abwegig und auch ein politisches motiviertes Urteil unterstellen - es ist und bleibt aber ein Faktum!
In den meisten anderen EU-Staaten wäre die Diskussion damit beendet gewesen. Doch die Regionalregierung in Barcelona, die seit Langem von Separatisten dominiert ist, will die Abstimmung weiterhin durchführen ...
Wer einen Rechtsstaat nicht komplett negiert, muss die Entscheidungen eines Verfassungsgerichts anerkennen und das hat Puigdemont - als hoher spanischer Amtsträger nicht getan.
In spanischen Medien ist die Rede davon, dass Madrid Artikel 155 der Verfassung bemühen könnte. Die Passage erlaubt es der Zentralregierung, eine Regionalregierung, die gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstößt, "mit allen notwendigen Mitteln zur Erfüllung ihrer Pflichten zu zwingen" oder gleich ganz zu entmachten. Das könnte auch eine Beteiligung von Polizei- oder Militärkräften bedeuten. Doch auch davor scheinen die Separatisten keine Angst zu haben. "Wenn sie das tun, haben wir schon gewonnen", sagte eine Unabhängigkeitsaktivistin der "Financial Times".
"Herr Puigdemont begibt sich auf einen gefährlichen Weg", heißt es nun aus der Zentralregierung. "Er befindet sich in einem Zustand des Ungehorsams, und er schert sich nicht darum, was das Verfassungsgericht sagt." Natürlich hoffe man, dass es nicht zu Gewalt komme. Doch die Schuld für eine mögliche Eskalation gibt Madrid schon jetzt Puigdemont. "Im Fall eines Gesetzesverstoßes liegt die Verantwortung beim Gesetzesbrecher und nicht beim Opfer."
Katalonien strebt die Unabhängigkeit vor allem aus wirtschaftlichen Gründen an. Die Region ist hoch industrialisiert, große Chemie- und Medikamentenfirmen sind dort beheimatet, die VW-Tochter SEAT stellt in Katalonien einen Großteil ihrer Autos her. Die Region müsse zu viel Geld an Madrid überweisen und werde im Gegenzug zu wenig gefördert, lautet das Argument der Separatisten. Ganz unrecht haben sie damit nicht: Katalonien zahlt netto bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr an Madrid, was rund acht Prozent der Wirtschaftsleistung der Region entspricht.
Und noch einige Sätze zur Rolle der "bösen" EU:
Ob aber der Plan der Separatisten aufgehen kann, Katalonien zu einem neuen Staat in der EU zu machen, erscheint mehr als fraglich - und das nicht nur wegen des Widerstands aus Madrid. Die EU-Kommission hat es bisher sorgfältig vermieden, in dem Konflikt Stellung zu beziehen. Doch nach Meinung der meisten Juristen müsste ein unabhängiges Katalonien einen Neuantrag auf EU-Mitgliedschaft stellen - und der muss am Ende von allen Mitgliedsländern einstimmig befürwortet werden.
Das würde wohl nicht nur am Veto Spaniens scheitern, das dann womöglich ein noch größeres Problem mit dem ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Baskenland hätte. Auch die Regierungen Italiens, Belgiens und Frankreichs hätten wenig Interesse daran, die Separatisten in Norditalien und Südtirol, in Flandern und auf Korsika zu stärken, indem sie einem unabhängigen Katalonien den Weg in die EU ebnen.
Ohne EU-Mitgliedschaft aber könnte sich die wirtschaftliche Überlegenheit Kataloniens schnell erledigen. Die Region würde nicht nur den Euro, sondern auch den Zugang zum EU-Binnenmarkt - und damit den freien Austausch von Waren, Geld, Dienstleistungen und Arbeitskräften mit der restlichen EU - verlieren. Deshalb haben mehrere Konzerne die katalanische Regierung bereits vor der Abspaltung gewarnt und angekündigt, ihre Produktion in einem solchen Fall zu verlagern.
Noch einige Unterschiede zu der Volksabstimmung über "Stuttgart21":
Weniger als zwei Wochen vor dem Termin sei völlig unklar, wie die Abstimmung ablaufen solle, auch habe noch kein Katalane eine Wahlbenachrichtigung erhalten. "Das ist kein Referendum, das ist ein Zirkus."
Alle krusiven Zitate stammen von einem SPON Artikel vom 18.9.17 [spiegel.de]
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auch du scheinst die bittere ironie nicht verstanden zu haben.
Wie denn auch?
muss man jedes mal "vorsicht, satire!" dazu schreiben?
In diesem Fall wäre das äußerst hilfreich gewesen, da das gut zu den anderen von Dir ernsthaft vertretenen Thesen paßt. Gegen die Grünen ging es ja auch. Kann ja keiner riechen, daß es dieses Mal nicht ernst gemeint war.
es gibt nichts einzuwenden gegen die vorgehensweise von kretschmann beim volksentscheid. das trifft jedoch auch auf puigdemont zu.
Dir wurde bereits zig Mal erklärt wieso hier Unterschiede bestehen. Inhaltlich gehst Du aber gar nicht erst auf die Argumente ein.
@Mirascael: Was ist denn an der derzeitigen Vorgehensweise rechtswidrig?
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Ich verstehe ja die persönlichen Spleens der Diskutanten, aber es ist schon recht haarig, die Causa Puigdemont auf die Partei der Grünen, die EU-Bürokratie oder Merkels Einwanderungspolitik zu beziehen. Wenn Prabhu noch dabei wäre, würden wir auch noch historische Vergleiche zu den 30er und 40er Jahren und Bezüge zum Holocaust diskutieren.
Wir haben aber offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über Recht, die Rolle der Justiz und Gewaltenteilung. Ich bin auch der Meinung, dass man durchaus den Rechtstaat anerkennen und Urteile eines Verfassungsgerichts massiv kritisieren und hinterfragen darf. Auch Verfassungsgerichte bestehen aus Menschen, und in vielen Ländern sind sie parteiisch, von Autokraten eingesetzt oder überschreiten massiv ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen. Ich kann nachvollziehen, dass Nationalisten aus einer formal autonomen Region Entscheidungen eines parteiischen Verfassungsgerichts aus einer anderen Region nicht als absolut ansehen, halte sie deshalb nicht unbedingt für unrechtsstaatlich. Mit dem europäischen Haftbefehl und dem Auslieferungsantrag erzwingt das Ausland nun von Spanien ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit und das ist doch sehr gut! Der Untreuevorwurf ist mehr als schwammig und ich bekräftige meine Auffassung, dass P. bei einem rechtsstaatlichen Verfahren wohl nur mit einer Geld- und ev. Bewährungsstrafe rechnen dürfte:
Laut dem Madrider Haftbefehl soll die katalanische Regierung für Vorbereitung und Durchführung des verbotenen Abspaltungsreferendums insgesamt 1,6 Millionen Euro Steuermittel ausgegeben haben. Das OLG fordert nun genauere Angaben.
Zwar werde deutlich, dass Puigdemont für die Entstehung von Kosten für das Referendum zumindest politisch mitverantwortlich gewesen sei. "Unklar bleibt allerdings, ob der Staat tatsächlich mit diesen Kosten belastet wurde, indem sie aus dem Regionalhaushalt bezahlt wurden und ob der Verfolgte dies veranlasste." So sei es auch möglich, schreiben die Richter, dass die Kosten entweder gar nicht bezahlt wurden - oder von privaten Spendern übernommen wurden, wie Puigdemont selbst behauptet.
Kurz gesagt: Madrid soll nachliefern. Und das könnte schwierig werden - etwa bei der Frage nach Puigdemonts persönlicher Verantwortung für die vermeintliche Veruntreuung des Geldes. Die spanische Polizeieinheit Guardia Civil hatte erst kürzlich den früheren Präsidialsprecher Jordi Turull verantwortlich gemacht für die Veruntreuung von 1,4 der 1,6 Millionen Euro. Sollte Schleswig auch die Auslieferung wegen Untreue ablehnen, wäre Puigdemont ein freier Mann.
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Wenn Prabhu noch dabei wäre, würden wir auch noch historische Vergleiche zu den 30er und 40er Jahren und Bezüge zum Holocaust diskutieren.
Dafür braucht es keinen Prabhu. Sagt dir der Name Lluís Companys i Jover etwas? Über die Relevanz kläre ich dich gerne auf.
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