Europawahl 2019 - Mandate der EU-Befürworter
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Nicht nur die Waren, auch die Menschen
Dennoch primär die Waren. Für die Menschen kann man eine Lösung finden, während bei den Waren gibt es ein ernstes Problem. Daß die Leute zwischen Irland und Nordirland keinen Ausweis herzeigen müssen, kann man regeln, wie zum Beispiel auch mit der Schweiz, die Mitglied in Schengen, aber nicht in der EU-Zollunion ist. Aber daß der Tischler aus Newry kurz nach Dundalk liefern fahrt, das wird komplizierter.
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Es gibt aber auch umfangreiche Abkommen der EU mit sowohl der Schweiz als auch Norwegen (wo die Grenze zu Schweden quasi unsichtbar ist).
https://de.wikipedia.org/wiki/Bilaterale_Verträge_zwischen_der_Schweiz_und_der_ Europäischen_Union
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Wirtschaftsraum
Zwischen Irland und Großbritannien gäbe es aber zunächst keinerlei Abkommen über den Grenzübertritt (also Visa-Pflicht!), keine Niederlasungsfreiheit und keine Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Die EFTA hat 80% (!) der Binnenmarktvorschriften der EU übernommen. Norwegen z.B. zahlt jährlich 360 Mill € an die EU für den Zugang zum Binnenmarkt, 68€ pro Bürger (Finnland hat bei gleicher Einwohnerzahl netto weniger an die EU gezahlt als EU-Mitglied). Umgerechnet auf die Einwohnerzahl müsste GB dann 4,8 Milliarden jährlich zahlen, wenn es einen Norwegen-Deal anstrebt. 2017 hat es als Nettozahler 5,8 Milliarden an die EU mehr gezahlt als zurückbekommen, finanziell lohnt sich die Variante somit nicht unbedingt gegenüber einem Verbleib in der EU.
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Zwischen Irland und Großbritannien gäbe es aber zunächst keinerlei Abkommen über den Grenzübertritt (also Visa-Pflicht!), keine Niederlasungsfreiheit und keine Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Den ersten Punkt, also die Visa-Freiheit für Kurzzeitaufenthalte, kann man unabhängig von allen anderen Abkommen einfach festlegen. Zur Not auch ohne Abkommen, per Verordnung.
Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sind eine andere Sache, weil das Grundfreiheiten sind, die die Briten mithilfe des Brexits loswerden wollten.
Allerdings kontrolliert man das Aufenthaltsrecht nicht an der Grenze, sondern im Landesinneren über Meldewesen, Sozialversicherung etc. -
Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sind eine andere Sache, weil das Grundfreiheiten sind, die die Briten mithilfe des Brexits loswerden wollten.
Allerdings kontrolliert man das Aufenthaltsrecht nicht an der Grenze, sondern im Landesinneren über Meldewesen, Sozialversicherung etc.
Womit hätten die irischen Nationalisten (welche im Wesentlichen der Unruhefaktor sind) überhaupt ein Problem? Wenn es nur um Visa-Freiheit geht, wäre der Konflikt leicht zu lösen. Wenn die IRA Terror macht, sobald es Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht mehr gibt, können wir uns auf blutige Zeiten einstellen. Ich würde mich aber in dem Fall fragen, ob man sich auf das Spiel einer Terrororganisation wirklich einlassen sollte. Man verhandelt ja auch nicht mit dem IS.
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Womit hätten die irischen Nationalisten (welche im Wesentlichen der Unruhefaktor sind) überhaupt ein Problem?
Nun, ein Problem ist, dass den Nationalisten im Karfreitagsabkommen garantiert wurde, dass sie zwar weiter auf der aus ihrer Sicht falschen Seite der Grenze leben werden, aber diese Grenze im Alltag überhaupt nicht mehr wahrnehmbar sein würde. Ich habe ja 1997/98 im nordirischen Derry gelebt, die Genese des Abkommens also miterlebt und bei späteren Besuchen dann gemerkt, wie sich diese Stadt verändert hat: Praktisch eins mit dem Hinterland in der Republik.
Und in Nordirland ging es ja schon immer um enervierend zelebrierte Symbolik: Welche Bevölkerungsgruppe steht über der anderen? Das Karfreitagsabkommen hat das durchbrochen, ein Bruch oder einer Kündigung desselben wird auf jeden Fall zu Spannungen führen (ob der Terrorismus wieder auflebt, ist natürlich eine andere Frage).
Dazu kommen dann natürlich noch die ganzen praktischen Probleme vor allem wirtschaftlicher Art.
Ich würde mich aber in dem Fall fragen, ob man sich auf das Spiel einer Terrororganisation wirklich einlassen sollte. Man verhandelt ja auch nicht mit dem IS.
Das war über Jahrzehnte (zumindest offiziell) die Haltung der britischen Regierung, bis Blair dann von diesem Kurs abgewichen ist. Ich glaube, dass Du (heute) nur wenige Briten finden wirst, die seinen Kurswechsel rückblickend für einen Fehler halten - und das gilt vermutlich sogar für die nordirischen Protestanten. Eine der bizarrsten Folgen des Abkommens war ja die, tja, fast Freundschaft, die zwischen dem ehemaligen IRA-Kämpfer Martin McGuinness und dem protestantischen Zeloten Ian Paisley entstanden ist - den "Chuckle Brothers".
Neben der praktischen Tatsache, dass man, um Frieden zu schließen, meist mit dem Gegner reden muss, ist den meisten Leuten wohl auch bewusst, dass die IRA-Kämpfer nicht einfach nur Terroristen waren, sondern durchaus ein nachvollziehbares Anliegen hatten.
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dass die IRA-Kämpfer nicht einfach nur Terroristen waren, sondern durchaus ein nachvollziehbares Anliegen hatten.
Welches? Wurden die Iren in Nordirland konkret in ihren Rechten eingeschränkt?
Es gibt halt anderswo in Europa Beispiele, in denen verschiedene Volksgruppen relativ problemlos zusammenleben, insbesondere Südtirol ist hier zu nennen. Es gab hier auch große Konflikte inklusive Bombenattentate (bei denen deutsche Neonazis ihre Finger im Spiel hatten), aber man hat sie durch weitreichende Autonomieregelungen gelöst. Ich weiß nicht, ob es dafür relevant ist, wie offen oder geschlossen die Grenze zwischen Österreich und Italien ist.
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Welches? Wurden die Iren in Nordirland konkret in ihren Rechten eingeschränkt?
Öh, ja sicher.
In den fünfzig Jahren zwischen der Unabhängigkeit der Republik und den frühen siebziger Jahren war das selbstverwaltete Nordirland ein Apartheidsstaat - Katholiken hatten dank konsequenten Gerrymanderings auch in Gebieten, in denen sie die Bevölkerungsmehrheit ausmachten, politisch nichts zu melden; vielen von ihnen wurde kein Wahlrecht zugestanden; Sozialleistungen wurden soweit irgend möglich auf Protestanten konzentriert; es gab Diskriminierung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen - ein protestantischer Minister etwa brüstete sich öffentlich, bei ihm im Ministerium arbeite kein einziger Katholik. Die Polizei war ebenfalls strikt protestantisch.
Mit der Machtübernahme durch London wurde es auch nicht viel besser: Britische Fallschirmjäger erschossen 14 Demonstranten in Derry ("Bloody Sunday"), 11 in Ballymurphy; die ohne Gerichtsurteil im Rahmen der "Operation Demetrius" in den berüchtigten H-Blocks (nach denen sich dann eine deutsche Band benannte) internierten nationalistischen Paramilitärs wurden gefoltert und es wurde ihnen verwehrt, beim Europäischen Menschenrechtsgerichthof dagegen zu klagen. All diese Vergehen wurden erst nach dem Karfreitagsabkommen (teilweise) aufgearbeitet, das Abkommen schrieb auch aufgrund dieser Vorgeschichte die Gültigkeit der europäischen Menschenrechtscharta und die Zuständigkeit europäischer Gerichte in Nordirland fest.
Dass die Provos (und andere nationalistische Paramilitärs) jetzt auch keine Waisenknaben waren, ist natürlich auch richtig.
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Nach dem Stop der Fusion darf man die berechtigte Frage stellen, ob rein nationalstaatliche Aufsichten und Politiker dieses Monopol nicht locker und mit diversen Schmiergeldern der Industrie versüßt durchgewunken hätten. Hier wird die EU-Kommission wohl dem Zerrbild eines elitären Kapitalistenclubs nicht ganz gerecht. Siemens-Chef Kaeser ist empört und findet, das Verhindern von Monopolen wäre rückwärtsgewandt für Europa. Und kann wohl nicht verstehen, warum die Kommission kein Befehlsempfänger von Merkel-Macron ist. Vorwärts sind dagegen für ihn die Annektion der Krim-Insel durch Rußland, Freundschaften mit Putin, as-Sisi und das Töten von saudi-arabischen Journalisten.
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halten wir zunächst einmal fest:
ALLES, was aus brüssel kommt, ist gut. und richtig. zumal, wenn es eine gültige rechtslage abbildet. und nicht zuletzt dem wettbewerb zu gute kommt. da haben wir alle was von!
genau, gesetze sind einzuhalten. komme da, was da wolle. das erleichtert auch die akzeptanz, dass weiterhin tausende jährlich verurteilt werden gemäß gesetzen, die einst tausendjährig erlassen worden sind. scheiß drauf! (es gab einst - lang, lang ist es her - politiker, die bereit waren, gesetze zu ändern oder - ganz übel - abzuschaffen. dumm eigentlich, denn hätte es diese kurzsichtigen politiker nicht gegeben, hätten wir immer noch einen $ 175 oder den $ 218 in der ursprungsform. und diese gesetze würde man bestimmt auch in der eu ganz hoch halten, gäbe es diese noch...)
genug der zynischen vorrede:
hier geht es um hochgeschwindigkeitszüge. nicht etwa um autos oder waschmaschinen. oder gar smartphones..
ja, richtig gedacht, besonders bei hochgeschwindigkeitszügen ist eines besónders wichtig: der wettbewerb. der aspekt sicherheit kommt irgendwann an 30. stelle. sich gemeinsam aufzustellen gegen nicht-eu-anbieter rangiert vermutlich irgendwo auf dem 157. platz. oder so ähnlich. in china wird man die heutige entscheidung in brüssel aufmerksam verfolgt haben. dort bietet man auch hochgeschwindigkeitszüge - minderer qualität?! - an...
nebenbei freut sich natürlich auch der gemeine verbraucher in der eu angesichts dieser entscheidung. die preise für hochgeschwindigkeitszüge werden in den kommenden jahren drastisch in den keller rasen. er kann schon mal anfangen zu sparen. in spätestens 12 jahren wird er nicht länger einen klapprigen toyota fahren müssen, sondern kann einen hochgeschwindigkeitszug, wenn auch nur einen ganz kleinen, sein eigen nennen. dank der eu und einer wagemutigen antikapitalistischen kommissarin.
nun, man hätte der fusion auch zustimmen können, um anschließend die bedingungen zur zulassung zu verschärfen. der hintergrund dabei: sicherheit, sicherheit und nochmals sicherheit. und vieles andere mehr. aber einem solchen vorwurf wollte sich die eu nicht aussetzen. da schreit schreit sie lieber ganz laut: wettbewerb! während zeitgleich der oberste eu-hochkommissar den brexit-befürwortern einen platz in der hölle wünscht. welch ein glorreicher tag für europa.
... nun schalte ich wieder ab und lege zur entspannung die einstürzenden neubauten auf den vinylteller: "hirnlego". aus dem uraltalbum "haus der lügen". und werde mir beim zuhören gut überlegen, wo dieses haus der lügen wohl real stehen dürfte. in brüssel oder gar in straßburg...
(wer partout mithören möchte: https://www.youtube.com/watch?v=gZjZBQnKoXs)
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nebenbei freut sich natürlich auch der gemeine verbraucher in der eu angesichts dieser entscheidung. die preise für hochgeschwindigkeitszüge werden in den kommenden jahren drastisch in den keller rasen. er kann schon mal anfangen zu sparen.
Der Steuerzahler wird nun sicher weniger zahlen als bei einer Fusion. Seit wann führen Monopole zu niedrigeren Preisen?
in china wird man die heutige entscheidung in brüssel aufmerksam verfolgt haben.
China hat seit Erfindung der Eisenbahn ganze fünf Lokomotiven an die EU verkauft.
nun, man hätte der fusion auch zustimmen können, um anschließend die bedingungen zur zulassung zu verschärfen. der hintergrund dabei: sicherheit, sicherheit und nochmals sicherheit.
Um Sicherheit ging es bei der Entscheidung nicht, darüber entscheidet in Deutschland das (unabhängige) Eisenbahnbundesamt, das Dir ebenso missfallen dürfte wie das Umweltbundesamt.
Meinst Du nicht
Du könntest Dich im Äther braten lassen
Und bis zum letzten Tropfen
Dem Verpackungshandel fronen?
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