AfD und Recht

posts 31 - 40 by 264
  • RE: AfD und Recht - BVerfG weist Klage wg. sächs. Liste aus formellen Gründen ab

    Eckhart, 24.07.2019 13:08, Reply to #30
    #31

    Für mich macht die AfD nichts anderes als Opferinszenierung.
    Gerichte und Gerichtsverfahren sind extrem formale Angelegenheiten. Jeder weiß das.

    Und nun dies:
    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
    Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. "Der Antrag war nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet", hieß es zur Begründung. So hätten erforderliche Unterlagen gefehlt. "Vor allem unterbleibt eine Erörterung des Grundsatzes, dass subjektiver Wahlrechtsschutz bei Landtagswahlen durch die Länder gewährt wird."

    xxxxxxxxxxxxx

    Beschwerde vor Gericht einlegen, Unterlagen nicht komplett einbringen. Reine show-Veranstaltung. Die haben einfach 0,0 Bock sich an Recht undGesetz und die geltenden Regularien zu halten, wenn man sich schön als Opfer inszenieren kann.

  • Wächtersbach: Tat angekündigt, niemand hält auf.

    Eckhart, 24.07.2019 13:17, Reply to #31
    #32

    https://www.hessenschau.de/panorama/schuetze-von-waechtersbach-kuendigte-tat-in- dorfkneipe-an,schuetze-waechtersbach-100.html

    Schützenverein, Waffensammler, rechte Gesinnung bekannt, hat sich immer wieder in der Stammkneipe abfällig geäussert.
    Hat dann seine Tat angekündigt, und niemand seiner Stammtischbrüder, die sich nie an seinem rechten Sprüchen gestört haben, hat ihn gestoppt. Dann jagte er einen Zufallsopfer durch die Straße mit mehreren Schüssen niedergestreckt.
    Nach Vollzug der Tat, kam er wieder in die Kneipe zum weitertrinken.
    Die Leute dieses Umfeldes sind so verroht, dass sie selbst die Sprüche: "Ich geh jetzt einen abknallen" nicht mehr aus ihrer Ruhe bringen. :-(

  • RE: Morddrohung gegen den Leiter der Redaktion Monitor wegen Kritik an AfD

    FreundvonLI, 24.07.2019 15:21, Reply to #29
    #33
    es sind genau solche relativierenden Aussagen ("ja, aber ..")

    Ach komm, das ist doch die übliche linksradikale Argumentation, besonders gut sichtbar auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gewesen. Bei den Jusos galt alles als böse, was in die Richtung "Wir wollen ja gerne helfen, aber man sollte auch die Folgen bedenken" ging. Für mich ist eine solche Geisteshaltung menschenverachtend, weil sie sich gegen eines der besonderen Fähigkeiten des Menschen, nämlich die differenzierte Argumentation, richtet.

  • RE: Wächtersbach: Tat angekündigt, niemand hält auf.

    FreundvonLI, 24.07.2019 15:21, Reply to #32
    #34

    Dann jagte er einen Zufallsopfer durch die Straße mit mehreren Schüssen niedergestreckt.

    Niemand ist gestorben.

  • RE: Wächtersbach: Tat angekündigt, niemand hält auf.

    Eckhart, 24.07.2019 18:45, Reply to #34
    #35

    Dann jagte er einen Zufallsopfer durch die Straße mit mehreren Schüssen niedergestreckt.

    Niemand ist gestorben.

    Ja toll, der Rechtsextremist sein Zufallsofer mit einem Bauchschuss "nur" lebensgefährlich verletzt, sein Leben konnte mit NOT OP gerettet werden.

    Und da kannst du auch noch gleich eine Rüge aussprechen:
    Niemand ist gestorben.

    Die Linkenpolitikerin und ihre Familie wurden beim Sprengstoffanschlag in ihrer Wohnung durch Zufall nicht verletzt. 
    "Sie lasse sich dadurch aber nicht einschüchtern und werde weiterhin für Mitmenschlichkeit und eine tolerante Gesellschaft eintreten."
    https://www.dnn.de/Region/Polizeiticker/Sprengstoffanschlag-auf-Wohnung-von-Link en-Politikerin-Soko-Rex-ermittelt?fbclid=IwAR3I5gLlPyfbQurB4CDUuBadSwxasQVn-eSCD fR271BdJSPSySPfWOeb-MQ

    S</a>olche Aussagen reichen halt heutzutage um auf die Todeslisten der Rechten zu kommen, die dann gerne von AfD-Politikern geteilt werden.

  • RE: Wächtersbach: Tat angekündigt, niemand hält auf.

    FreundvonLI, 24.07.2019 19:10, Reply to #35
    #36

    Das Pendel schlägt zurück... Wie viele Politiker der AfD waren bereits in Lebensgefahr, wie viele Menschen hat die linksextreme RAF auf dem Gewissen?

    Und ja, ich hoffe auch sehr, dass keine neue Ära des Rechtsterrorismus beginnt.

  • RE: Wächtersbach: Tat angekündigt, niemand hält auf.

    Eckhart, 24.07.2019 19:37, Reply to #36
    #37

    Das Pendel schlägt zurück... Wie viele Politiker der AfD waren bereits in Lebensgefahr, wie viele Menschen hat die linksextreme RAF auf dem Gewissen?

    Und ja, ich hoffe auch sehr, dass keine neue Ära des Rechtsterrorismus beginnt.

    Der Rechtsterrorismus hat über 200 Tote gefordert in den letzten 20 Jahren. Da muss nichts beginnen. Der läuft schon lange.
    Er wird halt zunehmend gestützt von einer radikalen Minderheit die Mittlerweile im internet sich immer wieder offen zu ihrer Verachtung gegenüber der Verfassung und vor allem Artikel 1 bekennen.

    "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
    Ohne Nation, Volk, Deutsch usw., einfach so Mensch, ohne aber.

    uND DANN wird massenweise öffentlich zur Jagd aufgefordert und manche üben sie dann aus. Wer soll dann deine Krokodilstränen glauben? Das Pendel der RAF? Zig Jahre her.
    Alle Statisktiken seit vielen Jahren sehen weit mehr Straftaten rechts als links. Ist sso, da gibt es nichts zu relativieren.

  • RE: Wächtersbach: Tat angekündigt, niemand hält auf.

    FreundvonLI, 24.07.2019 20:01, Reply to #37
    #38

    Wo kommen eure 200 Toten immer her? Zählt ihr ernsthaft z.B. die Toten von München 2016 dazu, die eine Person namens Ali verübt hat?

    Jeder Toter ist einer zuviel, aber man sollte die Hintergründe betrachten. Es gibt z.B. auch muslimische Gewalt gegen Juden, und zwar nicht zu knapp!

    A propos, findest du eigentlich rechtsextreme Gewalt oder den Klimawandel schlimmer?

  • RE: Wächtersbach: Tat angekündigt, niemand hält auf.

    Eckhart, 24.07.2019 22:09, Reply to #38
    #39

    Wo kommen eure 200 Toten immer her? Zählt ihr ernsthaft z.B. die Toten von München 2016 dazu, die eine Person namens Ali verübt hat?

    Jeder Toter ist einer zuviel, aber man sollte die Hintergründe betrachten. Es gibt z.B. auch muslimische Gewalt gegen Juden, und zwar nicht zu knapp!

    A propos, findest du eigentlich rechtsextreme Gewalt oder den Klimawandel schlimmer?

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article193481013/Kriminalstatistik-fuer- 2018-Zahl-antisemitischer-Straftaten-steigt-um-knapp-20-Prozent.html

    KRIMINALSTATISTIK FÜR 2018

    Zahl antisemitischer Straftaten steigt um knapp 20 Prozent

    Die Zahl entsprechender Straftaten nahm im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um knapp 20 Prozent auf 1800 Fälle zu. Etwa 90 Prozent der Taten wurden danach von Rechtsextremisten begangen.
    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Ja, es gibt 10% antisemitischer Straftaten, die auf das Konto von Linken, Grünen, anderen Mitteleuten, Muslimen und sonstwem gehen. Alles ganz schlimm.
    xxxxxxxxxxxxxxxx

    Zugenommen habe auch die Zahl rassistischer Straftaten, sie stieg um fast 400 auf 1664. Diese Taten seien überwiegend dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.
    xxxxxxxxxxxxxxxxx
    Die meisten Täter waren noch nicht geboren, als die RAF aufhörte zu existieren, aber für den Freund von Rechts taugt alles zur Begründung. Nur keine Eigenverantwortung für die eigenen Taten.
    Waren für dich wenigstens alles RAFler unschuldig, weil es die Nazis früher gab?

  • RE: Wächtersbach: Tat angekündigt, niemand hält auf.

    Eckhart, 24.07.2019 22:22, Reply to #38
    #40

    Gegen Rechtsextremismus kann man sich stellen, hoffentlich den Spuk wieder eindämmen.
    Der Klimawandel wird in 10 bis 15 Jahren unaufhaltsam sein. (editiert: Wenn man nicht entschlossen und radikal handelt!) Dann nur noch Katastrophenmanagement statt Notstand.

    Damit stirbt dann womöglich die liberale Gesellschaft insgesamt. Wenn man sieht was 1 mio Flüchtlinge hier angerichtet haben, was wird dann erst, wenn die UNO recht hat und die Lebensräume von 500 mio Menschen +X unbewohnbar werden? Küstenstädte überflutet, aber auch innerländisch zu heiß. Das gibt dann Völkerwanderungen in noch nie gesehenen Ausmaß.
    Und die Kriege in der 2. Jahrhunderthälfte um noch bewohnbare Fläche muss man dann nicht dem Rechtsextremismus zuordnen.
    Bei aktuellem CO2-Anstieg und den Klimamodellen gehen die Wissenschaftler von 4 bis 5° durchschnittlichem Temperaturanstieg aus.
    Wenn man radikal umsteuert, kann man das vielleicht (!) noch auf 1,5 bis 2° begrenzen bis 2050. Aber wirklich nur, wenn weltweit deutlich umgesteuert wird. Und bei 2° Temperaturanstieg gehen die Großstädte/Metropolen um 4 bis 5° rauf, sagen die wissenschaftler. Unsere Städte sind bisher als Glutöfen konzipiert. Viel Beton und Asphalt, wenig grün, wenig Schatten, wenig Wasser, wenig Verdunstungskälte.

    Heute habe ich gelesen: Niederlande streuen Salz auf ihren Asphalt. Das zieht Luftfeuchtigkeit an und sorgt für etwas Kühlung und sie hoffen so die Straßenschäden durch Hitze zu begrenzen. Das Straßenbegleitgrün geht halt ein.
    Lieber Salzt man Straßen im Sommer, und beseitigt Straßenschäden, als das man konsequent investiert in Klimaschutzmassnahmen.....

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