Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt

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  • Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt

    sorros, 02.01.2020 23:04
    #1
    Ich freue mich über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Österreich.
    Und mir gefällt auch das was ich bisher über die Schwerpunktsetzung der beiden Koalitionsparteien gelesen habe.
    Kurz hat wohl recht: Es scheint das Beste aus beiden Welten zu sein!
  • RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt

    an-d, 03.01.2020 00:38, Reply to #1
    #2

    Im Migrationsbereich Freifahrt f.d. Rechtspopulisten bei Nichteinigung mit den Grünen dann mit den Rechtsradikalen zu paktieren.

    Und im Sozialen: Noch mehr Spaltung und Zementierung der Armut. Eben grün.

    Und noch einiges mehr. Sind schon so dauerelastisch wie die deutschen Grünen: Fast alles mitmachen aber dafür ganz im olymischen Geist: Hauptsache dabei.

    Ich denke, dass wird die Grünen bei der nächsten Wahl im Burgenland auf der linken Seite Stimmen kosten bzw. diese für die Grünen nicht bzw. weniger mobilsierbar machen, der Zuwachs wird m.E. moderater ausfallen als vor Wochen angenommen.

  • RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt

    gruener (Luddit), 03.01.2020 04:45, Reply to #2
    #3

    ... oder die öffentlich-rechtliche Wiederentdeckung des Konjunktivs.

    Quasi vom Aussterben im deutschen Qualitätsjournalismus bedroht, steigt selbiger urplötzlich wie ein Phönix wieder aus der Asche.

    Seit Tagen melden mir die Nachrichten auf NDRInfo: Somit KÖNNTE Sebastian Kurz wieder ins Bundeskanzleramt einziehen. - Nichts Genaues weiß man aber offenbar noch nicht, trotz enger Korresponzenz mit dem ORF und einer Vielzahl eigener Korrespondenten im EU-Nachbarstaat.

    Nicht, dass ich die konsequente Anwendung auch nur in Ansätzen kritisieren möchte. Ich habe den Konjunktiv lediglich bei anderen Themen, deren Eintreten signifikant weniger wahrscheinlich ist, sehnsüchtig vermisst.

    ******

    inhaltlich: wenn ich denselben medien glauben schenken darf, will türkis-grün u.a. "schneller abschieben". - hoffentlich ausschließlich klimaneutral!

    im weiteren ist offenbar ein "koalitionsneutraler raum" angedacht, so dass kurz sich bei bedarf auch andere parlamentarische mehrheiten suchen darf. - will sagen: grün regiert zwar auf dem papier mit, aber im hintergrund zieht hofer ab und an die fäden.

    der standard vermeldet zudem die voraussichtliche liste der personalien an vorderster front.

    https://www.derstandard.at/story/2000112874558/die-ministerinnen-und-die-staatss ekretaere-das-regierungspersonal-im-ueberblick

    https://www.derstandard.at/story/2000112760302/wie-sich-tuerkis-und-gruen-die-re gierung-aufteilen-wollen

    mit dabei u.a. ulrike lunacek - seit längerem die grüne trumpfkarte und geheimwaffe, die immer dann gezogen wird, wenn ösi-grün sich nach der apo sehnt. wie bei der nrw 2017. mit abstand meine lieblingsalpengrüne. leute, vergesst claudia roth! hier kommt einmal mehr die lunacek. zugespitzt auf einen punkt gebracht: die welt bewegt sich auf den abgrund zu, mögen auch zehntausende bei anschlägen fanatischer idioten draufgehen, die ulrike sorgt sich im selben moment primär um das wohl der lesben, gays und transgender in ex-rhodesien. nun ist sie als staatssekretärin für den niedergang der österreichischen kunst und kultur zuständig. in den gräbern von hundertwasser, deix, kreisler, qualtinger, schneyder und anderen dürfte es aktuell kräftig rumoren. vom betreten des zentralfriedhofs in den kommenden monaten wird daher aus sicherheitsgründen abgeraten.

    schlussendlich muss ich sebastian kurz ein lob aussprechen: die themenbereiche, bei denen es zukünftig ordentlich knallen könnte, hat er brav an den (noch) koalitionspartner abgegeben: umwelt, energie, soziales, verkehr, öffentlicher dienst, innovationen. ein kluges kerlchen! er selbst schnappt sich nebenbei und als einziges das wirklich relevante und immer wieder gern unterschätzte thema: die medien. sowie im weiteren eng an seine person im kanzleramt gelehnt: europa, integration. und abseits davon weitere felder zurückerordert: innen, arbeit.

    möge der kurz-vertraute, der für sich - und türkis? - auch wahlfieber entdeckt hat, meine glückwünsche bitte an seinen chef übermitteln. ganz ohne ironie oder häme: bislang so gut wie alles richtig gemacht! - eine kleine nachfrage hätte ich aber noch: die haben das echt alles so geschluckt, selbst den clou mit dem koalitionsfreien raum?

    *******

    nachschlag:

    entsprechend müht sich auch der standard, der neuen koalition viel abzugewinnen. außer dass sie eben vor allem bedingt ist - in meine worte gefasst: - durch eine grüne klimahysterie.  entsprechend zynisch der kommentar: Wer die Farben Grün und Blau mischt, landet bei Türkis. So wird auch das nächste Regierungsprogramm aussehen: Denn die ÖVP war nicht bereit, auf Kernelemente ihres harten rechten Kurses zu verzichten, der die Koalition mit der FPÖ so harmonisch gemacht hat. Herauskommt also keine Mitte-links-Regierung, sondern eine wilde Mischung aus Mitte, Grün und rechts. Warum lassen sich die Grünen darauf ein? - wir ahnen es längst: es ist einmal mehr das klima. tja, ihr grünen, die not ist groß, die klimageister, die ihr rieft, werdet ihr nicht mehr los.

    https://www.derstandard.at/story/2000112756318/die-koalition-aus-gruener-perspek tive-mission-planetenrettung

    *******

    *******

    dieses post wurde geschrieben, bevor das erste antwortpost verfasst worden ist, aber erst später abgeschickt. somit überschneiden/wiederholen sich einige kritikpunkte.

    die jeweiligen persepktiven sind dennoch andere. und vor allem nicht auf deutschland übertragbar.

    dank eines österreichischen koalitionsvertrages ahnen wir zwar jetzt, worauf sich auch die deutschen grünen notfalls einlassen könnten - so eine art noch willkürlichere sozialdemokratie in umfassenderer selbstorganisierter agonie - aber das ist lediglich die eine, zudem genehme seite der medaille.

  • RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt

    FreundvonLI, 03.01.2020 11:52, Reply to #3
    #4
    im weiteren ist offenbar ein "koalitionsneutraler raum" angedacht, so dass kurz sich bei bedarf auch andere parlamentarische mehrheiten suchen darf. - will sagen: grün regiert zwar auf dem papier mit, aber im hintergrund zieht hofer ab und an die fäden.

    Diese Absprache ist wirklich bemerkenswert. Die deutschen Grünen würden sich auf so etwas niemals einlassen und die deutsche Union würde das auch gar nicht fordern.

  • RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt

    an-d, 03.01.2020 19:55, Reply to #1
    #5

    Kontrast hat den Koalitonsvertrag ausgewertet:

    Nach 100 Tagen und mehr als 50 Verhandlungsrunden sind Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) fertig. Und damit ist klar: Die FPÖ hat es kein zweites Mal in die Regierung geschafft. Doch die Übereinstimmungen zwischen dem türkis-blauen  und dem türkis-grünen Regierungsprogramm 2020 sind groß: Bei Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch bei Sicherheit und Asyl. Konzerne und Gutverdiendende werden im ÖVP-Stil mit der Gießkanne gefördert. Und was bekommen die Grünen? Wir haben die Programme verglichen.

    https://kontrast.at/regierungsprogramm-2020-oevp-gruene/

  • RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt

    drui (MdPB), 03.01.2020 21:58, Reply to #5
    #6

    Wenn man das so liest, ist man sich nicht mehr so sicher, dass die Grünen den Koalitionsvertrag nicht doch noch ablehnen werden (kleiner Scherz, das werden sie sich nicht trauen).

    Sie haben thematisch fast nichts erreicht, gerade bei grünen und Finanzthemen und keinerlei Veto bei allen künftigen Entscheidungen zum Asylrecht, bei denen die ÖVP quasi weiter mit der FPÖ koalieren wird. Sollte sorros also Recht haben damit, dass der Koalitionsvertrag die Umfragen im Burgenland nichtig macht, so tippe ich beim Grünenergebnis eher richtung 5% als richtung 10%. Pragmatisch ist eine Sache, Selbstaufgabe eine andere.

  • RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt

    an-d, 03.01.2020 22:51, Reply to #6
    #7

    Sie haben thematisch fast nichts erreicht... Pragmatisch ist eine Sache, Selbstaufgabe eine andere. ...

    Das dürfte dort auf große Begeisterung stoßen:

    4.1.2020. 19-21 Uhr Tulln/Donau - Junges Hotel Tulln, Marc-Aurel-Park 1, 3430 Tulln

    Bundeskongress Grüne Jugend Österreich

    Podium: »Grüne Werte als Grundlage linker Politik?«

    Mit: Jutta Ditfurth + Philipp Chmel, SLP, Workers for Future

    Vlt. gibts davon ja Aufzeichnungen - könnte in Teilen lustig werden.

  • RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt

    Bergischer, 03.01.2020 23:02, Reply to #6
    #8

    Sie haben thematisch fast nichts erreicht,

    ... also ich bitte dich ... gegen heftigsten türkisen Widerstand wird die Tampon Steuer abgeschafft - ist das etwa nichts ?!

    Wenn man das so liest, ist man sich nicht mehr so sicher, dass die Grünen den Koalitionsvertrag nicht doch noch ablehnen werden (kleiner Scherz, das werden sie sich nicht trauen).

    Ich befürchte, dass du richtig liegst und die Alpen-"Grünen" diesem "Horror" zustimmen werden. Mit 4 zu 42 durchgesetzten Forderungen, wird - neben dem Inhaltlichen auch arithmetrisch deutlich, wie heftig Kogler und Co "über den Tisch gezogen" wurden. Imho ist eine Zustimmung zu dem "Kapitulations-Vertrag" ein "Verrat" fast sämtlicher "grüner" Grundsätze und so agierende Personen sollten mal überdenken, ob ihr Anliegen nach einem besseren Klimaschutz nicht über ausserparlamentarischen "Druck" - dann ohne "zementierte Grausamkeiten" - wohl sowieso - umgesetzt wird.

    Insofern hat Sorros absolut recht: der Koalitionsvertrag ist epochal - eine epochale Scheisse!!

  • RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt

    gruener (Luddit), 04.01.2020 01:40, Reply to #8
    #9

    bei aller berechtigten empörung über den koalitionsvertrag...

    eine realistische grüne politik ist von nöten, ansonsten scheitert das grüne projekt insgesamt - ich denke, ich muss nicht extra betonen, dass wir hier im hohen norden kübelweise schlumberger schlürfen würden, käme es dazu.

    eine realistische grüne politik bedeutet aber nicht selbstverleugnung oder freiwillige abgabe der allermeisten inhalte an der garderobe der macht.

    die hauptursache für den vorliegenden katastrophalen vertrag liegt begründet in einer extremistischen ausrichtung der eigenen politik. wer ständig weltuntergangsszenarien herbei beschwört, zwingt sich damit selbst an die regierung. das wiederum weiß auch der koalitionspartner, der somit eine gnadenlose, aber erfolgreiche "friss-oder-stirb" taktik fahren konnte.

    ******

    ähnlich wird es vermutlich den deutschen grünen ergehen. auch diese sind längst dabei, sich selbst unnötigerweise zu radikalisieren. umso bitterer wird das regierende erwachen werden.

    anders als den kleineren österreichischen grünen - in diesem kontext erwähnt: m.e. ist die grüne jugend österreich nicht mehr bestandteil der grünen partei. die ehemalige bundesvorsitzende eva glawischnig (da war einmal ein weibliches trio infernale, zu dem auch die unsägliche ulrike lunacek gehörte) hat die jugend aus der partei "geätzt" resp. korrekt formuliert: ausgesperrt, was wiederum die zwei sehr illustren redenden erklärt (ditfurth in kombi mit einem slp'ler - jemand aus der steirischen kpö hätte ich ja noch nachvollziehen können, aber die haben vermutlich alle dankend abgewinkt) - droht den hiesigen grünen aber noch mehr leid: u.a. ein möglicher spaltpilz. regieren sie zu radikal, droht der abgang der realpolitiker, geben sie zu viele inhalte auf, bricht ihnen die aufgeputschte basis weg.

    ******

    man merke sich daher schon einmal für die grünen das gute alte fdp-motto vor: the higher they climb the deeper they fall. - menno, wird das ein fest!

  • RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt

    sorros, 04.01.2020 13:45, Reply to #9
    #10

    Machst Du  das mal zum Ausgangspunkt eines eigenen Threads? Nennen wir ihn: Die Perspektive der Grünen
    Ich antworte dann zügig.

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Märkte und Wahltermine im
März 2012

Im laufenden Monat finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen sind eigene Märkte aufgesetzt worden:

  • 06.03. Super Tuesday in den USA
  • 06.03. GOP-Vorwahlen in Ohio
  • 06.03. GOP-Vorwahlen in Virginia
  • 10.03. Parlamentswahl in der Slowakei
  • 11.03. kantonale Wahlen in der Schweiz: Schwyz, St. Gallen, Uri, Waadt
  • 11.03. Volksabstimmung in der Schweiz
  • 13.03. GOP-Vorwahlen in Mississippi
  • 17.03. GOP-Vorwahlen in Missouri
  • 18.03. Bundespräsidentenwahl
  • 20.03. GOP-Vorwahlen in Illinois
  • 24.03. GOP-Vorwahlen in Louisiana
  • 25.03. Landtagswahl im Saarland

neue / kommende Märkte

  • Gemeinderatswahl in Innsbruck
  • Bürgermeisterwahl in Innsbruck
  • Landtagswahl in Schleswig-Holstein
  • Parlamentswahl in Griechenland
  • Parlamentswahl in Frankreich
  • Präsidentschaftswahl in Frankreich
  • kantonale Wahlen in der Schweiz: Thurgau
  • deutscher Fußballmeister
  • Euro 2012

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