Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: WDR kurz vor der Pleite?

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  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: WDR kurz vor der Pleite?

    gruener (Luddit), 10.12.2020 21:55
    #1

    eine erschütternde pressemittteilung habe ich heute aus nrw erhalten.

    trotz harmlosen titel "WDR-Haushalt genehmigt" und eher belangloser zeilen zu beginn...

    • Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 dem WDR-Haushalt für das Jahr 2021 zugestimmt. Grundlage für die Haushaltsplanung des WDR ist der Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro, den die Ministerpräsidenten der Länder im Juni unterschrieben haben.

    ... versteckt sich das eigentliche schreckensszenario erst in den letzten absatzen:

    • Nach dieser Planung stehen im Betriebshaushalt Erträgen von rund 1,46 Mrd. Euro Ausgaben von rund 1,64 Mrd. Euro gegenüber. Das entspricht einem Fehlbetrag von 180 Millionen Euro.
    • Im Finanzplan, der das liquide Ergebnis eines Haushaltsjahres darstellt (s. Erläuterung unten), weist der WDR für 2021 noch einen Überschuss von 7,9 Mio. Euro aus, der in die Allgemeine Ausgleichsrücklage fließt. Aus dieser Rücklage werden die Fehlbeträge der Folgejahre gedeckt. Diese Rücklage wird am Ende der kommenden Beitragsperiode (Ende 2024) vollständig aufgebraucht sein.

    da drohen dann wohl massenentlassungen und der arme tom buhrow wird sich die neue e s-klasse von daimler nicht mehr leisten können. denn die 395.000 euro - oder anders ausgedrückt: über 1880 gebührenzahler entlohnen einen überbezahlten spitzenverdiener -, die der wdr-intendant jährlich kassiert, wären dann wohl auch flöten.

    ***********

    ohne ironie:

    muss ein intendant mehr als das eineinhalbfache der bundeskanzlerin verdienen? womit verdient er das?

    welchen sinn machen kontrollgremien, die einen unseriösen haushalt absegnen?

    die gebührenerhöhung von 86 cent würde etwa 400 weitere millionen - wenn mich nicht alles täuscht, liegt der jahresumsatz von spiegel, faz und sz deutlich niedriger - in die haushalte der öffentlich-rechtlichen spülen. gut die hälfte davon will allein der wdr für sich in anspruch nehmen? interessant! brotkrumen für den rest?

    ich erwarte mit spannung die entscheidung des bundesverfassungsgerichtes über die akut geplatzte erhöhung der rundfunkabgabe.

  • RE: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: WDR kurz vor der Pleite?

    drui (MdPB), 11.12.2020 09:43, Reply to #1
    #2

    ich erwarte mit spannung die entscheidung des bundesverfassungsgerichtes über die akut geplatzte erhöhung der rundfunkabgabe.

    Ich glaube nicht, dass die folgende Entscheidung (für ARD und ZDF) eine große Spannung rechtfertigt. Das Gericht entscheidet ja nicht über die Spitzengehälter der Intendanten, über die Programmqualität, oder die politisch gewollte Finanzstruktur (Haushaltszwangsabgabe mit eingebauter Inflationsausgleichserhöhung), sondern darüber, ob ein Bundesland wegen 80 Cent (nach 10 Jahren Beitragsstabilität) einen vor Jahren selbst mitbeschlossenen Rundfunkstaatsvertrag gegen die restlichen 15 Bundesländer brechen darf und was daraus folgt.

    Das Armseelige an der aktuellen Diskussion ist ja, dass AfD und SA-CDU jegliche gesellschaftliche Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen erfolgreich darauf reduziert haben, sie wären "zu links" und verdienten deshalb keine Erhöhung.

    Die Schweizer haben es vorgemacht, wie man sowohl die gesellschaftliche Diskussion um einen öffentlichen Rundfunk als auch den Reformdruck auf eine breitere Ebene bringen kann: Durch eine Volksabstimmung. Dann könnten verschiedene Richtungen neue Konzepte vorstellen, inklusive vernünftiger Intendantengehälter (und diverse Prominente werden auch "übergebühr" mit Geld zugeschissen), reduzierter Programminhalte, fairer Finanzierung, etc. Die Kombination aus politischen Parteien, Ländergremien und Gerichten wird nichts Wesentliches ändern.

  • RE: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ... alle "Naslang" die gleichen ...

    Bergischer, 11.12.2020 19:21, Reply to #1
    #3

    ... Plattitüden "unserer rechtslastigen Afd-Fans":

    eine erschütternde pressemittteilung habe ich heute aus nrw erhalten.

    trotz harmlosen titel "WDR-Haushalt genehmigt" und eher belangloser zeilen zu beginn...

    • Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 dem WDR-Haushalt für das Jahr 2021 zugestimmt. Grundlage für die Haushaltsplanung des WDR ist der Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro, den die Ministerpräsidenten der Länder im Juni unterschrieben haben.

    ... versteckt sich das eigentliche schreckensszenario

    und dann wieder mit der "dümmlichen" Neiddiskussion ...

    .... oder anders ausgedrückt: über 1880 gebührenzahler entlohnen einen überbezahlten spitzenverdiener -, die der wdr-intendant jährlich kassiert, wären dann wohl auch flöten.

    ***********

    ohne ironie:

    muss ein intendant mehr als das eineinhalbfache der bundeskanzlerin verdienen? womit verdient er das?

    und der noch "dümmlicheren" Gehalts-Fragerei!

    Jeder Bayern "Kicker" auf der Reservebank verdient ein Zigfaches:

    "Durchschnittlich verdient ein Bundesliga-Profi 1,4 Millionen im Jahr. Nimmt man allerdings den Median als Mittelwert für die Bundesligagehälter, ergibt sich ein Gehalt von 821.000 Euro für den durchschnittlichen Bundesliga-Profi."

    ... verdienen die das ?! ...

    Und - ich vermute mal - dass "im Glashaus steineschmeisender" Herr GauLand als Herausgeber des "Provinceblatt" "Märkischen Allgemeine" sich deutlich mehr als der Chefintendant der größten deutschen Sendeanstalt "in die Tasche gesteckt" hat. Und auch "euer" " verehrter" Gabor Steingart wird es beim Handelsblatt und auch heuer sicher nicht unter einem "Milliönchen machen" ... - haben die beiden das "verdient"?! ...

    Müssig über individuelle "Gehälter" zu diskutieren... - richtig hingegen wäre aber - ob der augenscheinlich wirklich erstaunlichen Erkenntnis, dass die Einkommen selbst im "gehassten" sogennanten "Politikestablisment" im Vergleich zur "freien" Wirtschaft" wohl deutlich zu niedrig sind - eine derartige allgemeine Grundsatzdiskussion. - wenngleich wir die "Pharisäer-Argumentation" der Rechtspopulisten ja bereits aus den periodischen Diätendiskussionen kennen...

    "Die Mitglieder des Bundestages erhalten eine monatliche „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 10.083,47 Euro (Stand 1. Juli 2019)"

    ... angesicht oben genannter "Gehälter" im Profisport und in der Medienbranche ein eher "bescheidenes" - geradezu "spartanisches" - Einkommen.

    Und dennoch "taugen" Themen wie: "Rundfunkgebühren" oder "Abgeordneten-Diäten" - imho - genausowenig wie "Todesstrafe" und "Flüchtlingspolitik" für einen "Volksentscheid".

    Alleine die "scheinheilige" Argumentation "hier", lässt in einer öffentlichen "Vorfeld" Debatte nur das "allerschlimmste" erahnen...

    bekanntlich ist "einem das Hemd immer näher als die Hose" ...

    bevor!: Quelle für obriges Zitierte ist die Wikipedia ... unter der jeweiligen "Stichwortanfrage"

  • RE: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ... alle "Naslang" die gleichen ...

    gruener (Luddit), 12.12.2020 00:26, Reply to #3
    #4

    was mir/uns das letzte post lehrt:

    die anzahl der themenbereiche und institutionen, die quasi als heilige kühe eingestuft werden, die nicht angegangen oder kritisiert werden dürfen, geschweige denn geschlachtet, steigt rasant. neudeutsch umschrebt man dies mit: das ist alternativlos.

    die öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten in deutschland gehören offenbar neuerdings auch dazu.

    wer sich damit nicht abfinden mag, wird entweder der lächerlichkeit preisgegeben oder sogleich in der richtigen politischen ecke eingeordnet. um nicht zu schreiben, er/sie wird als demokratiefeind, rechtsradikal oder nazi abgestempelt. leider keine ausnahme, sondern eher gängige praxis.

    nur so lässt sich die willkürliche anführung von alexander gauland im vorpost erklären. hier soll unbedingt deutlich gemacht werden, wo der unmögliche kritiker eigentlich steht: nämlich ganz weit rechts außen.

    (wobei ich ja froh und dankbar sein muss, dass bei meiner wenigkeit lediglich gauland ins spiel gebracht worden ist. es hätte ja z.b. auch -- um ein ebenfalls willkürliches beispiel aufzugreifen - der organisator des politischen aufgangsbeckens (zwecks neuorganisierung, die übrigens erfolgreich verlief) der anfang der 50er jahre verbotenen nsdap-rechtsnachfolgepartei srp im vorpost angeführt werden können --- man sehe mir diesen bitteren sarkasmus nach ---- nebenbei angemerkt: gauland war bei einem privaten medium beschäftigt. ich habe keine ahnung, was er dort "verdient" hat. aber: noch steht es privaten unternehmen frei, ihre mitarbeiter nach oben hin offen zu entlohnen. diese medienunternehmen werden schließlich nicht durch eine abgabe, die jeder zahlen muss, finanziert. auch wenn mir deren praxis nicht immer gefällt.)

    welches demokratieverständnis dadurch zum tragen kommt, wenn man versucht, jegliche diskussion (mittels an den haaren herbeigezogenen vergleichen mit afd und anderen) abzuwürgen, sei einmal anheim gestellt. zumindest ein sehr dürftiges und beschränktes, wenn nicht gar ein faschistoides.

  • 15 Befunde, die nicht für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sprechen...

    gruener (Luddit), 12.12.2020 01:13, Reply to #4
    #5

    (auch als antwort wort auf das post von drui gedacht, vor allem aber als begründung für mein eingangspost)

    *****

    Die einleitenden Worte wie ersten Befunde überlasse ich Gabor Steingart:

    Im Zuge der Debatte über die Erhöhung der Rundfunkgebühr für ARD und ZDF fällt der Scheinwerfer nun auch dorthin, wo er hingehört: Auf das Programm und dessen abnehmende Akzeptanz bei den Zuschauerinnen und Zuschauern. In der Nahaufnahme fällt der Befund für die öffentlich-rechtlichen Sender wenig schmeichelhaft aus. Es sind genau genommen sieben Befunde, die gerade auch die Verfechter der Grundidee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstören müssten.

    Befund 1: Die Sender wollen 400 Millionen Euro zusätzlich einnehmen, gehen aber in Wahrheit mit dem Entgelt der Bürger - das auch von Nicht-Zuschauern aufgebracht werden muss - mehr als großzügig um. Ein nennenswerter Teil der Gebühren wird nicht für politisch-kulturelle Formate, sondern für die Übertragungsrechte von Fußballspielen ausgegeben. Der Gebührenzahler trägt mit jährlich dreistelligen Millionensummen zur Finanzierung der Wahnsinnsgehälter im Profifußball bei.

    Befund 2: Die Sender sind die Fortsetzung der Seniorenresidenz mit terrestrischen Mitteln. Die wichtigste Zielgruppe der aktuellen TV-Formate ist die Gruppe der Pensionisten. Nirgendwo erzielen die Sender höhere Reichweiten als bei den Über-70- Jährigen.

    Befund 3: ARD und ZDF senden an Menschen jüngeren Alters systematisch vorbei. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei rund 44 Jahren, das der durchschnittlichen Zuschauer von ARD und ZDF bei 62. In der Altersklasse der 14- bis 49-Jährigen erzielt das ZDF 2019 einen TV-Marktanteil von 5,6 Prozent. Die öffentlich-rechtliche Apathie der Jugend und der Vormarsch der Streamingdienste Netflix, Amazon Prime, Disney plus, Apple TV, Joyn und Sky Ticket sind die zwei Seiten der einen Medaille.

    Befund 4: Die innere Pressevielfalt, also der Binnenpluralismus der Sender, hat spürbar abgenommen. Zu den gefragtesten Talkgästen zählen Annalena Baerbock und Robert Habeck, derweil die Vertreter der größten Oppositionspartei im Bundestag, der AfD, nur noch selten eingeladen werden. Das mag subjektiv verständlich sein, ist aber durch die im Staatsvertrag festgelegte parteipolitische Neutralität nicht gedeckt. Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es:

    • Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

    Standen in den 70er und 80er Jahren die publizistischen Leuchttürme der Sender noch für die Spannbreite der Positionen - links warteten Franz Alt, Klaus Bednarz und Ulrich Kienzle auf ihre Kundschaft; rechts davon positionierten sich Gerhard Löwenthal, Sigmund Gottlieb und Bodo Hauser - ist diese Balance mittlerweile verloren gegangen. In der Gegenwart dominiert - mit den Ausnahmen der ZDF-Kollegen Claus Kleber und Marietta Slomka - die organisierte Harmlosigkeit. Es gibt keinen namhaften ARD-Meinungsbildner der rechts von Angela Merkel kommentiert.

    Befund 5: Konzerne wie Amazon, VW, Bayer, Aldi und Deutsche Bank werden im deutschen Fernsehen in der Regel als Lohndrücker, Abzocker, Umweltsünder und Erzeuger von Spekulationsblasen portraitiert, was sie alles auch sind, aber eben nicht nur. Der deutsche Mittelstand, um den Deutschland in aller Welt beneidet wird, tritt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nur in einer Statistenrolle auf. Wer lediglich ARD und ZDF schaut, besitzt keine Vorstellung davon, warum „Made in Germany“ auf allen Exportmärkten der Welt ein Verkaufsschlager ist.

    Befund 6: Die Wagenburg-Mentalität verstärkt sich. Die Anstalten empfinden jedwede Kritik als Angriff und schotten sich immer weiter ab. Innerhalb der Programme kommen Kritiker der Anstalten praktisch kaum noch zu Wort. Die Cancel-Kultur erlebt hier ihren trostlosen Höhepunkt.

    Befund 7: Der Nachwuchs der ARD ist linker als der linke Flügel der Jungsozialisten. Erst kürzlich offenbarte eine Befragung von Volontären die Fragwürdigkeit der Nachwuchsförderung, die eben nicht zu kulturell-politischer Binnenpluralität führt, sondern zur Verengung der schon vorher Verengten. Alle 150 Volontärinnen und Volontäre, die bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gerade in Ausbildung sind, wurden intern nach ihrer politischen Haltung befragt. 86 von 150 haben die Frage beantwortet. Das Ergebnis: 57,1 Prozent der intern Befragten votieren für die Grünen, 23,4 Prozent für die Linkspartei, 11,7 Prozent für die SPD, die wichtigsten Regierungsparteien CDU und CSU landeten bei drei, die FDP bei 1,3 Prozent.

    Fazit: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht durch seine Kritiker gefährdet, sondern durch jene, die sich der Kritik verweigern. Dringlicher als eine Gebührenerhöhung bedürfen ARD und ZDF der ReformDeren Überschrift könnte lauten: Geist statt Geld.

    Der Skandal ist nicht das Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt. Der Skandal ist die devote Grundhaltung der anderen Landtage, die im vollen Bewusstsein der Fragwürdigkeit und aus Furcht vor politisch-publizistischen Konsequenzen den öffentlichen-rechtlichen Anstalten diesen Schluck aus der Pulle genehmigt haben.

    ***

    Soweit Gabor Steingart in seiner Kritik von ARD und ZDF im Morning Briefing vom 08.12.2020

    Ich erlaube mir, seine Kritik durch weitere acht Befunde zu ergänzen:

    Befund 8 - anhaltende Konvergenz:
    Kaum dass die ersten privaten Sender in den 80er Jahren zugelassen waren, tauchte in der Medienwissenschaft der Begriff der "Konvergenz im dualen System" auf. Zu offensichtlich waren schon damals die Veränderungen im Programm von ARD und ZDF angesichts einer direkten Konkurrenz: Kritische oder vermeintlich zu intellektuelle Formate wurden in ein zeitliches Abseits gedrängt oder gar eingestellt. Man achtete mehr und mehr auf die Quote und begann, die privaten Anbieter zu kopieren. Bis heute buhlt man im 1. und 2. Programm um die Hoheit über die seichteste Kost. Der Kabarettist Henning Venske, selbst eine zeitlang NDR-Mitarbeiter, brachte es einst böse auf den Punkt: "Das Beste am NDR ist die Werbung. Schade nur, dass diese so niveaulos ist."
    .
    Befund 9 - mangelnde Kontrolle:
    Die privaten Sender werden von den unabhängigen Landesmedienanstalten lizenziert und kontrolliert. (Bevor sich bei irgendwem Widerspruch regt: über das "unabhängig" ließe sich vortrefflich streiten. Ich wäre sofort dabei!)  Die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender sitzen jedoch jeweils im eigenen Haus und nicken nicht selten lediglich die Vorlagen aus den "Chefetagen" ab. Eine kritische Kontrolle findet dort nicht statt - das Eingangsbeispiel (Verabschiedung des WDR-Haushaltes mit einem dreistelligen Mill-Minus-Betrag ist dafür ein gutes Exempel nachzulesen übrigens hier: )
    Eine wichtige Voraussetzung für eine Um- und Neugestaltung der Öffentlich-Rechtlichen wäre daher die Schaffung einer unabhängigen - möglicherweise sogar bundesweiten - Kontrollinstanz, die über beide "Spieler" wacht und selbige nach einheitlichen Vorgaben beurteilt.
    .
    Befund 10 - (teilweise) Nichterfüllung des Grundversorgungsauftrages:
    Flüchtig betrachtet könnte man schnell zu der Auffassung kommen: Das Programm von ARD und ZDF ist vielfältig; es ist für jeden etwas dabei, auch und vor allem für Minderheiten. Doch schaut man genauer hin, entpuppt sich die Vielfalt als trügerisch. Das gilt umso mehr für die öffentlich-rechtlichen Radios. Diese lassen sich grob einteilen in: ein Hauptprogramm, zum Teil diverse Regionalprogramme pro Anstalt, ein Info-Programm, ein Programm für jüngere Menschen und einen Kultursender. Ich erläutere dies an einem konkreten Beispiel unter:
    .
    Befund 11 - fragwürdiger Kulturbegriff:
    Der wichtigste kulturelle Beitrag der Radiosender - jenseits der Info-Kanäle - ist die Musik. Diese lässt sich wie folgt zusammenfassen: Mainstream im Hauptprogramm, Charts on the Rocks für die Jüngeren, Middle of the Road für die älteren, Klassik für die Gebildeten. Nur nicht musikalisch an irgendeiner Stelle anecken! Der Hörer könnte umschalten.
    Alles jenseits der Charts - Jazz, Alternative, Hardrock, Folk, Weltmusik etc. - findet entweder kaum noch statt oder wurde/wird zunehmend in Nischen verbannt, die mitunter nicht jedermann zugänglich sind.
    Ein Beispiel: Etwa 10 % der deutschen Bevölkerung sind mehr oder weniger eingeschworene Hardrock-Fans. Hardrock, Metal, Industrial findet in den ARD-Radioprogrammen jedoch nicht statt. Man muss diese Musik nicht mögen (mich selbst befällt ein Graus, wenn ich sie hören muss) aber anerkennen, dass die Fangemeinde alles andere als klein ist und somit im Grunde überaus relevant.
    Ach ja: Zum 01.01.2021 verschiebt der NDR jegliche Musik jenseits des Mainstream in einen rein digitalen Sender, der auch über Satellit nicht zu empfangen ist.
    .
    Befund 12 - ausgewogene Information?  - mitunter Fehlanzeige:
    Anfang 2020 wagte der Deutschlandkorrespondent der Schweizer NZZ einen Selbstversuch. Er lauschte über Tage dem Deutschlandfunk.
    Sein Urteil ist über weitere Strecken differenziert, mitunter aber auch vernichtend.
    Bzgl. der DLF-Experteninterviews schreibt er: "...oft scheint es aber auch nur darum zu gehen, sich die eigenen Ansichten bestätigen zu lassen und ihnen den Anschein von Objektivität zu verleihen."
    Und seine Zusammenfasssung?
    • "Früher, da schmähten Konservative die öffentlichrechtlichen Anstalten als «Rotfunk»; würden sie heute von einem «Grünfunk» reden, kämen sie der Wahrheit wohl recht nahe."

    und weiter:

    • "Es ist nicht alles schlecht im Deutschlandfunk, doch auf die Dauer entfaltet das Programm anästhesierende Wirkung. Diskussionen auf Portalen wie Twitter mögen oft wirken, als fänden sie in einer Parallelwelt statt, doch für das Programm des Deutschlandfunks gilt dasselbe. Und im Gegensatz zu vielen Zeitungen macht sich der Sender erst gar nicht die Mühe, Themen aufzugreifen, die weite Teile der Bevölkerung ganz offensichtlich bewegen. Das ist das eigentliche Problem der öffentlichrechtlichen Anstalten. Je eher sie es erkennen, desto grösser ist ihre Chance, relevant zu bleiben."
    Manchmal ist der Blick von außen ein durchaus sinnstiftender.
    .
    Befund 13 - häufige Verstöße gegen den Jugendschutz:
    In meiner Zeit als Medienrat (Kontrolle der privaten Sendeanstalten) wurde ich wiederholt mit Programmbeschwerden konfrontiert. Auch die Landesmedienanstalt selbst strengte einige Verfahren gegen private Sender an. Häufig ging es um Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen. Dabei wurde nicht selten deutlich, dass wir den Privaten Beschränkungen auferlegten, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich häufig einfach darüber hinwegsetzte. Kaum ein Tatort dürfte, wenn man die Jugendschutzbestimmungen streng auslegt, um 20:15 h ausgestrahlt werden. Und: Wie soll mensch ernsthaft einen privaten Sender sanktionieren, der zu unpassender Uhrzeit zu viel Haut gezeigt hat, wenn parallel arte um 20:45 h "Im Reich der Sinne" ausstrahlt. (ein Meisterwerk aus Japan, keine Frage, aber...)
    .
    Befund 14 - unkritische Haltung gegenüber der EU:
    Wer die Berichterstattung über die EU aufmerksam verfolgt, dem dürfte schnell ins Auge resp. ins Ohr stechen: Kritik? Zumeist Fehlanzeige. Mitunter wird man das schale Gefühl nicht los, der deutsche Öffentlich-Rechtliche schlüpft dabei in die Rolle der Pressestelle der EU-Kommission.
    Ein möglicher Hintergrund: Noch im letzten Jahrhundert regte der damalige EU-Kommissar Bangemann an, auf EU-Ebene die Rundfunkgebühren einer genauen Prüfung zu unterziehen. Dieses Verfahren ist m.e. nicht abgeschlossen, es ruht vielmehr. Bei ARD und ZDF ist man offenbar bemüht, nicht ansatzweise einen Grund zu liefern, es wieder aufzurollen. -
    .
    Befund 15 - ordnungspolitische Relevanz der Rundfunkgebühren bzw. -abgabe - gleichsam ein erstes Fazit:
    Wenn sich die Inhalte der privaten und öffentlich-rechtlichen Anbieter in vielen Bereichen kaum noch unterscheiden, beendet dies nicht allein das Konvergenzverfahren, es stellt sich sogleich die Frage: Wie weit verzerren Zwangsgebühren den freien Wettbewerb? Die Rundfunkabgabe wird dadurch mehr und mehr ordnungspolitisch relevant. Man könnte sie als unzulässigen Eingriff in den Markt einstufen.
    .
    t.b.c.


    ***********
    Das Schlusswort gehört Beat Balzli, Chefradakteur der Wirtschaftswoche:

    in den Disziplinen Realitätsverlust und Schlechtes-Timing-in-der-Coronakrise treten die Trumps längst nicht mehr alleine an. Nun erhalten sie auch prominente Gesellschaft aus Deutschland. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARDZDF und Deutschlandradio wollen eine Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen, die im sachsen-anhaltinischen Polittheater zur Freude der AfD blockiert wurde. „Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen (...)“, begründet der Intendant des Deutschlandradios Stefan Raue die Klage, „ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken.“

    Da kommen den privaten Medienmachern die Tränen – vor Lachen. Denn Budgeterhöhungen kennen sie nur aus Erzählungen. Sparkurse gehören zur Routine. Und die Pandemie kostet sie unzählige Werbemillionen. Trotzdem funktioniert die „Programmgestaltung“, und der systemrelevante Beitrag zur Demokratie wird gerne und gut geleistet.

    Wer das acht Milliarden teure System der öffentlich-rechtlichen Medien hinterfragt, wird automatisch in die Nazi-Ecke gestellt. Doch das ist ein billiges Totschlagargument. Nur weil die teils rechtsradikale AfD aus durchsichtigen Gründen ARD und ZDF attackiert, darf die Kritik an einem durch Zwangsgebühren finanzierten Kanal nicht tabu sein. Diese Institutionen müssen den Dialog mit der Gesellschaft suchen und die Daseinsberechtigung ihres Programms belegen – Helene-Fischer-Shows inklusive. Die Verhandlung vor dem Verfassungsgericht bietet eine gute Gelegenheit.

    https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/balzli-direkt-ard-und-zdf-fehlt-de r-bezug-zur-realitaet/26703288.html?utm_campaign=ww-weekender&utm_content=20 201211&utm_medium=nl&utm_source=red

  • RE: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ... alle "Naslang" die gleichen ...

    drui (MdPB), 12.12.2020 02:16, Reply to #3
    #6

    Müssig über individuelle "Gehälter" zu diskutieren.

    Nein, das ist aus meiner Sicht nicht müßig, denn ich werde zur Finanzierung der neun Intendanten gezwungen, ohne jeglichen Einfluss zu haben. Ich bezahle mit meinen Zwangsgebühren z.B. das Jahresgehalt von 240 000€ für einen Intendanten des Saarländischen Rundfunks, in Zeiten, in denen der Fernsehkonsum der Öffentlichen bundesweit bei einstelligen Prozentwerten liegt und der Saarländische Rundfunk nur wenige Tausend Zuschauer bespasst. Ein Bundesland mit nicht einmal einer Millionen Einwohnern braucht keine eigene Rundfunkanstalt mit teurem Intendanten. Selbst die KEF hat die Gehaltsstrukturen der Öffentlich-Rechtlichen als zu hoch kritisiert, nicht nur bezüglich der Intendanten. Die BBC kommt zudem mit etwa der Hälfte der Beschäftigten aus und macht sicher kein schlechteres Programm.

    Mit dem Rückgang von Fernseh- und Radionutzung müsste entweder auch das (nicht mehr gewünschte) Angebot reduziert werden und die Gebühr dafür sinken, oder man investiert sinnvoll in Onlineangebote und Streaming. Beides sehe ich nicht und das darf man auch kritisieren.

    Man darf dieses Feld nicht einfach der populistischen AfD überlassen, gerade wenn die Gefahr besteht, dass eine gesättigte Funktionärselite es sich in den Milliarden der Gebührenzahler gemütlich macht wie Maden im Speck. Da geht es mir nicht um die 80 Cent, sondern um diese bräsige Unbeweglichkeit von ARD (und ZDF), die faktisch nur noch Programm für Rentner machen.

    Und die Finanzierung über die Haushaltszwangsabgabe ist noch so ein Mist. Unabhängig von der Nutzung, dem Vermögen und dem Gehalt zahlen alle die gleiche Abgabe, natürlich ohne jeglichen Einfluss. Dabei haben wir ein progressives, deutlich gerechteres Einkommensteuersystem, warum also nicht über die allgemeinen Steuern finanzieren?

    Edit:

    Alle 150 Volontärinnen und Volontäre, die bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gerade in Ausbildung sind, wurden intern nach ihrer politischen Haltung befragt. 86 von 150 haben die Frage beantwortet. Das Ergebnis: 57,1 Prozent der intern Befragten votieren für die Grünen, 23,4 Prozent für die Linkspartei, 11,7 Prozent für die SPD, die wichtigsten Regierungsparteien CDU und CSU landeten bei drei, die FDP bei 1,3 Prozent.

    Und das soll beweisen, dass die Sender "links" sind? Mach doch mal eine Wahlumfrage bei unter 20-Jährigen, sortiere die ohne Abi aus und dann die, die zur Bundeswehr gehen oder BWL studieren.

  • RE: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ... alle "Naslang" die gleichen ...

    gruener (Luddit), 12.12.2020 22:34, Reply to #6
    #7
    Edit:

    Alle 150 Volontärinnen und Volontäre, die bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gerade in Ausbildung sind, wurden intern nach ihrer politischen Haltung befragt. 86 von 150 haben die Frage beantwortet. Das Ergebnis: 57,1 Prozent der intern Befragten votieren für die Grünen, 23,4 Prozent für die Linkspartei, 11,7 Prozent für die SPD, die wichtigsten Regierungsparteien CDU und CSU landeten bei drei, die FDP bei 1,3 Prozent.

    Und das soll beweisen, dass die Sender "links" sind? Mach doch mal eine Wahlumfrage bei unter 20-Jährigen, sortiere die ohne Abi aus und dann die, die zur Bundeswehr gehen oder BWL studieren.

    guter einschub ... dennoch:

    der öffentlich-rechtliche rundfunk hat den auftrag, die gesamte gesellschaft abzubilden - denn er ist (zwangs-)gebührenfinanziert.

    ergo sollte er auch seine volontäre - sprich: seinen nachwuchs - aus allen schichten der gesellschaft beziehen, was deren politische ausgewogenheit mitinkludiert.

    das ist vermutlich aktuell kein leichtes unterfangen, aber wem jährlich etwa 8 mrd. euro zur verfügung stehen, dem sollte dies eigentlich auch spielend gelingen. notfalls eine überteuerte helene-fischer- oder florian-silbereisen-show absagen bzw.  sich den nächsten videoclip über oma, die alte ökosau schenken. (denn: zwiespalt und niedertracht zu säen, gehört nicht zu den regülären aufgaben des ö-r)

  • RE: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ... alle "Naslang" die gleichen ...

    GrouchoMarx, 14.12.2020 21:42, Reply to #7
    #8

    "Manchmal ist der Blick von außen ein durchaus sinnstiftender."

    Nur manchmal? Ich greife stets zur ausländischen Presse, wenn ein Thema in Deutschland kontrovers diskutiert wird. Meistens ist "der Blick von außen" nicht nur "sinnstiftend", sondern auch erhellend. Man ist oft besser und umfassender informiert.

    Der Standard aus Wien brachte am Wochenende eine Stellungsnahme von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:

    Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine nüchterne Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. "Wenn die AfD sagt, zwei und zwei ist vier, dann ist nicht jeder ein Nazi, der diese Aussage bestätigt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Im Landtag von Sachsen-Anhalt seien zunächst alle gegen Beitragserhöhungen gewesen, so Schäuble. Das sei auch im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und CDU festgehalten worden.

    "Die kritische Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf man doch führen, wenn zum Beispiel die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt, dass der Osten dort nicht immer nur im Zusammenhang mit Neonazis vorkommen dürfe", so Schäuble.

    Wer den ganzen Artikel lesen möchte, wird hier fündig: https://www.derstandard.at/story/2000122459339/schaeuble-debatte-ueber-oeffentli ch-rechtliche-darf-man-fuehren?ref=rec

    Eine solche Berichterstattung wünsche ich mir auch hierzulande.

    Wichtig für dich, Freund Bergischer: Der Standard ist nicht bekannt dafür, dass er das Verlautbarungsorgan der österreichischen Rechten ist.

  • RE: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ... alle "Naslang" die gleichen ...

    gruener (Luddit), 15.12.2020 00:36, Reply to #8
    #9

    danke für den hinweis auf den wiener standard.

    ich war so frei, dort ein wenig in der berichterstattung zu ard und zdf zu blättern, mit durchaus erhellender erkenntnis:

    den header zu diesem thread habe ich sehr spontan geschrieben - ohne groß nachzudenken. wer hätte denn auch ansatzweise erahnen können, dass die lage wirklich so bitter ernst ist:

    Kommt es nicht zur Erhöhung rechnet die ARD mit gravierenden Folgen. Sie kommt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zum Schluss, dass eine Pleite von Rundfunkanstalten wie dem Radio Bremen oder dem Saarländischen Rundfunk dann möglich wäre.

    https://www.derstandard.at/story/2000122254487/nach-streit-um-rundfunkbeitrag-un d-votum-mit-afd-regierungkrise-in?ref=rec

    daraus lernen wir:

    1. solidarität innerhalb der ard-anstalten? - absolut fehlanzeige!

    2. 86 cent an zuschlag sind bei weitem nicht genug --- man braucht im grunde viel mehr.

    3. als "demokratieabgabe" bezeichnete schönenborn einst geschwollen den zwangsbeitrag für ard, zdf und deutschlandradio - ich bin so frei, ihm mit degenhardt zu kontern: die luft riecht süß und säuerlich, ich glaube, ich erbreche mich!

    wem der letzte absatz zu vulgär erscheint: es wird ja wohl irgendwie machbar sein, mit einem jährlichen staatlichen zuschuss von 8 mrd. euro - plus einnahmen durch werbung etc. - zwei kleine sendeanstalten am leben zu erhalten. --- dazu eine kleine anekdote am rande: als das zdf vor jahren beschloss, zdf-kultur de facto einzustampfen - weil angeblich zu teuer - lud der zdf-intendant kulturschaffende zu einem live-talk auf den genannten sender. warum auch immer; einen gefallen hat er sich damit nicht getan: einer der geladenen kulturschaffenden rechnete dem intendanten vor, dass das zdf sich lediglich eine einzige "wetten, dass...?-sendung im jahr - also etwa 3 stunden sendezeit - schenken müsse, dann wäre zdf-kultur - mit einem rund-um-die uhr-betrieb - weiterhin für jeweils ein jahr finanziell gesichert. - noch irgendwelche fragen?

    4. meine aktuelle abrechnung mit dem ndr, der sich de facto grade jedweder musik jenseits der charts entledigt, folgt in kürze. bislang sind nur bruchstücke der neuen programmstruktur bekannt. diese lassen jedoch nichts gutes ahnen...

    off topic:

    also, falls die afd wirklich ernsthaft behaupten sollte, dass 2 plus 2 in summe immer 4 ergibt, wäre es dringend geboten, im sinne der demokratischen staatsräson, endlich auch einmal adam riese kritisch zu hinterfragen.

  • RE: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ... alle "Naslang" die gleichen ...

    drui (MdPB), 15.12.2020 10:47, Reply to #9
    #10

    Einen wichtigen Absatz im Standard hast Du aber unterschlagen:

    Stahlknechts Arbeit als Innenminister war in einem satirischen Video der öffentlich-rechtlichen Onlineplattform "Funk" im Zusammenhang mit Polizeigewalt kritisiert worden. CDU-Landesgeneralsekretär Sven Schulz hatte daraufhin auf Twitter erklärt, die CDU werde unter anderem deshalb die Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppen.

    Erpressung politisch genehmer Inhalte und CDU-Staatsfunk ist meiner Meinung nach auch nicht das Ei des Kolumbus. Das waren wohl die spots, die die SA-CDU auf die Palme gebracht haben.

    https://www.youtube.com/watch?v=0gbVJZ3D6Xg

    https://www.youtube.com/watch?v=hvWKMXWzjI8

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Märkte und Wahltermine im
März 2012

Im laufenden Monat finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen sind eigene Märkte aufgesetzt worden:

  • 06.03. Super Tuesday in den USA
  • 06.03. GOP-Vorwahlen in Ohio
  • 06.03. GOP-Vorwahlen in Virginia
  • 10.03. Parlamentswahl in der Slowakei
  • 11.03. kantonale Wahlen in der Schweiz: Schwyz, St. Gallen, Uri, Waadt
  • 11.03. Volksabstimmung in der Schweiz
  • 13.03. GOP-Vorwahlen in Mississippi
  • 17.03. GOP-Vorwahlen in Missouri
  • 18.03. Bundespräsidentenwahl
  • 20.03. GOP-Vorwahlen in Illinois
  • 24.03. GOP-Vorwahlen in Louisiana
  • 25.03. Landtagswahl im Saarland

neue / kommende Märkte

  • Gemeinderatswahl in Innsbruck
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