Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023
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nur: irgendwann in naher zukunft zieht das spiel mit der angst vor der afd nicht mehr.
Bei einem guten Teil der Bevölkerung schon jetzt nicht mehr. Oder gab es großen Aufruhr darüber, dass die JA jetzt offiziell rechtsextrem genannt wird?
Übrigens sehe ich vieles bei der AfD (mittlerweile) sehr kritisch. Das heißt aber nicht, dass ich grundsätzlich mehr Vertrauen in andere Politiker hätte. Ich schaue mir die Positionen zu einzelnen Themen an und überprüfe sie auf Schnittmengen mit meinen eigenen Positionen.
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der deutschen spezialdemokratie steht noch bevor, was in anderen europäischen ländern - zb frankreich oder griechenland - längst realität ist: der fall in die bedeutungslosigkeit.
keine krokodilsträne werde ich dieser partei nachweinen.
manche würden sagen, sie sind da "auf einem guten Weg".
Die SPD war mal die am besten organisierte Partei, sie genoß Respek in weiten Teilen der Bevölkerung, auch jenseits ihrer Wählerschaft.
Die Zustimmung war breit zu einem "mehr Demokratie wagen" des Triumphirates Brandt-Wehner-Schmidt, wobei die beiden ersten den sozialen und intellektuellen Aufbruch vorantrieben und der konservativ-soziale Schmidt das Arbeitstier war in einer Zeit, in der die Deutschen mit Oelkrise, Nahostkonflikt, hoher Inflation und einer Delle in der sorglosen Wachstumseuphorie sowie dem RAF Terrorismus in eine Krise schlitterten, die zu bewältigen SPD Aufgabe war - die Früchte hat dann der sonnige Kanzler aus Oggersheim geerntet.
Es war eine Partei, die den Spagat von Unterstützumg der Gewerkschaften bis zu Liebesbeweisen der intellektuellen, künstlerischen Elite und der Wirtschaft meisterte. Sie standen für Bildung und Öko und Ökonomie - und den Versuch des sozialen Ausgleiches.
Er war die Aera des "Demokratischen Sozialismuis", aber auch des täglichen Kampfes zwischen einem "solidarischen Wohlfahrtstaat" und neugelebtem Neoliberalismus - der Versuch einer Balance zwischen "Solidarität" und "Hilfe zur Selbsthilfe"; letzteres noch Bestandteil des sozialdemokratischen Weges ist in der nach-Schröder Aera zum Schimpfwort verkommen. Die Agenda 2010 hat Schwächen, aber sie der Totalverdamnis preiszugeben ist ein historischer Fehler.
Heute hat die SPD schlicht und einfach den Kompaß verloren. Sie verzettelt sich in "sozialen" Projektchen wie der Kindergrusi und vergißt die Bedürfnisse ihrer "Kundschaft".
Eine sich wandelden Gesellschaft, in der der traditionelle gewerkschaftlich organisierte Wähler nicht mehr typisch ist, hat andere Probleme. Gendern gehört mit Sicherheit nicht zu den dringlichsten Problemen der SPD-Klientel [maximal von Profilierungssüchtigen auf Parteitagen] ..... und ein neues weitreichenderes "Einwanderungsgesetz", an dem mag so mache SPD Minsiterin ihre Lust ausleben - zu den vordringlichen Problemen des "traditionellen" SPD Wählers zählt es nicht.
Die SPD hat "keine frohe Botschaft" mehr, keine Konzepte. Sie definiert sich in den Wahlkämpfen aus Kampagnen gegen das "bürgerlich, leicht konstervative" Lager der Mittelschicht - und neuerdings "gegen die AfD". In schlauen Analysen arbeitet sie ihre Niederlagen auf. Dabei übersieht sie, mit ihrem Wahlkampf verschreckt sie einen großen Teil ihres Potentiales. Die SPD war stark als sie die Symbiose zwischen "Arbeiter" und "Bürgertum" oder "bürgelicher Mittelschicht" anstrebte.
Die AfD hat sich über 10% etabliert. Natürlich hat sie einen rechtsextremen Kern. Gewählt wird sie übermässig von 30-60 jährigen --- und darunter Arbeiter sowie Arbeitssuchende [übrigens kaum Rentner] - "traditionelle SPD-Klientel".
Die SPD sollte mal nachdenken, warum der AfD [ausser "Ausländerpolitik"] kaum "Kompetenzen" zugeschrieben werden, aber sie sich inzwischen etabliert hat. Es bedürfte eine Anstrengung dieses Potential der Unzufriedenheit wieder zu binden.
Die SPD ist bei Rentnern stark - über 35%, aber darin steckt wohl viel Nostalgie und die politische Bindung aus den 70er Jahren.
Sie sonnte sich 2021 in einem Klimamaximum, aber eher dem schwachen Kandidaten der CDU geschuldet - und daß sie im Endspurt der grünen Prinzessin entscheidende Stimmen abgenommen hat [bevor die Annalena Fanatiker wieder zum Sturm blasen; zur Erinnerung, einen Monat vor der BTW hatte FGW die Grünen bei 20% taxiert- Ergebnis dann 14,8% ... kleiner Seitenhieb, aber damit treten sie heute auf, als wären sie Mehrheitspartei ...].
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Da der "gruene" selbst das Thema eingeläutet hat, habe ich etwas hinzugefügt.
Persönlich blutet mir das Herz, wenn ich heute mit Kevin und Saskia als Aushängeschilder der Partei gequält werde, und wenn Regenbogenbinde-Nancy Faeser sich in "Politik gestalten versucht" oder "vergeblich bemüht. Für Svenja Schulze und Klara Geywitz würde die Schulnote "sie sind bemüht" treffend sein - und Karl ... naja, da habe ich meine positive Einschätzung revidiert. Dominierend bleibt die erste Silbe seines Namens.
Bleibt der eifrige Hubertus. Wobei er übersieht mit Mindestlohnforderungen trommelt er - aber es fällt nicht in seine Verantwortung [es ist eine unabhängie Kommission der Tarifpartner plus Gewerkschaften und Wirtschaftsunweisinnen], obwohl die Regierung da 2022 vorgeprescht ist.
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Im Gegensatz zu anderen, sehe ich schwarz-rot im Ansatz nicht als Programm zur Marginalisierung der SPD.
Au contraire.
Was war die Alternative? Eine rot-güne Regierung [eigentlich RGR], in der die Chemie zwischen den "Chefinnen" so was von vergiftet war [dazu mußte man nur eine Diskussionsrunde verfolgen], in der in Bereichen wie Stadt- und Verkehrsentwickling die Positionen auseinander lagen wie Vorstadt zu Innenstadt ?
"Täglicher" Streit wäre programmiert - insbesondere da insgeheim die Grünen sich nicht als No2 sondern als heimliche No1 sahen.
Taktisch fand ich den Schwenk zur Regierung mit der CDU gut. Im Schatten der [programmatisch mehr als schwachen] Schwarzen, hat - oder hätte - die SPD die Möglichkeit, viel ihres Programmes umzuetzen.
Einige Gwerkschafter, linke Stadtverbände und die Jusos übersehen die nahezu einmalige Gelegenheit - und gehen innerhalb der eigenen Partei in Fundamentalopposition ...
... so angelegt wird die SPD wieder eine große Chance wegwerfen. Der 27.4. war dazu schon mal ein gelungeenr Anfang.
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Persönlich blutet mir das Herz, wenn ich heute mit Kevin und Saskia als Aushängeschilder der Partei gequält werde, und wenn Regenbogenbinde-Nancy Faeser sich in "Politik gestalten versucht" oder "vergeblich bemüht. Für Svenja Schulze und Klara Geywitz würde die Schulnote "sie sind bemüht" treffend sein - und Karl ... naja, da habe ich meine positive Einschätzung revidiert. Dominierend bleibt die erste Silbe seines Namens.
Bleibt der eifrige Hubertus. Wobei er übersieht mit Mindestlohnforderungen trommelt er - aber es fällt nicht in seine Verantwortung [es ist eine unabhängie Kommission der Tarifpartner plus Gewerkschaften und Wirtschaftsunweisinnen], obwohl die Regierung da 2022 vorgeprescht ist.
Nicht zu vergessen die Katastrophe aus Inkompetenz und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministeriums, die ausschliesslich aufgrund ihrer Geschlechtsorgane ins Amt gekommen war.
Wobei ich konzediere, dass ihr Nachfolger augenscheinlich der stärkste SPD-Minister seit Ewigkeiten sein dürfte und das Potenzial zu haben scheint, parteiübergreifend der beste deutsche Verteidigungsminister aller Zeiten zu werden.
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Sie definiert sich in den Wahlkämpfen aus Kampagnen gegen das "bürgerlich, leicht konstervative" Lager der Mittelschicht - und neuerdings "gegen die AfD".
Wo hast Du das denn her? In Berlin hat die SPD deutlich rechts geblinkt gegen Böller-Kids und für Recht und Ordnung, hat halt nichts geholfen (bzw. sie im Gegensatz erst richtig reingeritten), weil das Themen der CDU (und teilweise der AfD) sind.
Das Problem war und ist die Spaltung der SPD, Giffey machte einen CDU-nahen Wahlkampf und liebäugelt mit deren Politik. Meiner Meinung nach hat das auch das schlechte Wahlergebnis gebracht, man hat sich ja praktisch vom eigenen Regierungskurs distanziert. Die Rentner sind zur CDU übergelaufen und links wurde nicht mobilisiert. Parteikonsens (und Wahlkampfaussage) war, mit RGR weitermachen zu wollen, aber halt nur so halb und das besser. Dann kam die plötzliche Kehrtwende nach der Wahl, was die eine Hälfte der Partei als Verrat ansieht. Das hätte man reparieren können (und müssen), aber außer Kuscheln mit dem CDU-Glatzkopf und Pöstchen an SPD-Rechte kam von Giffey und Saleh pratisch nichts, kein Entgegenkommen an die Parteilinke, arrogantes "Superergebnis" nach dem äußerst knappen Mitgliederentscheid. Und natürlich: Giffey hat(te) unterirdische Beliebtheitswerte, mir fällt auf Anhieb kein MP ein, bei dem sie ähnlich schlecht waren.
Was war die Alternative? Eine rot-güne Regierung [eigentlich RGR], in der die Chemie zwischen den "Chefinnen" so was von vergiftet war [dazu mußte man nur eine Diskussionsrunde verfolgen], in der in Bereichen wie Stadt- und Verkehrsentwickling die Positionen auseinander lagen wie Vorstadt zu Innenstadt ?
Die Koalition bestand doch schon seit über einem Jahr! Alle Programmpunkte waren praktisch ausgehandelt und mit der CDU gibt es beim Verkehr sehr viel mehr Probleme und Ungelöstes (was ist jetzt mit dem Autobahnausbau?) Die Alternative wäre gewesen, dass Giffey als grandioseste Wahlverliererin aller Zeiten in Berlin mal drei Reihen zurücktritt und jemanden machen lässt, der/ die eine bessere Chemie zu den Grünen hat.
Jetzt quält man sich 2 1/2 Jahre mit der CDU, die Koalitionäre blockieren sich gegenseitig (es haben ja auch einige CDUler gegen Wegner gestimmt) und schon wegen der ultrakurzen Legislaturperiode wird nichts von Belang verändert werden können. Die größten Anstrengungen werden aktuell dafür aufgewand, die demokratisch erfolgreichen Volksbegehren Mieten und unbebautes Tempelhofer Feld abzuräumen.
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Wobei ich konzediere, dass ihr Nachfolger augenscheinlich der stärkste SPD-Minister seit Ewigkeiten sein dürfte und das Potenzial zu haben scheint, parteiübergreifend der beste deutsche Verteidigungsminister aller Zeiten zu werden.
oh oh oh
da hast du aber viele aus dem 20. Jahrhundert übersehen
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Sie definiert sich in den Wahlkämpfen aus Kampagnen gegen das "bürgerlich, leicht konstervative" Lager der Mittelschicht - und neuerdings "gegen die AfD".
Wo hast Du das denn her? In Berlin hat die SPD deutlich rechts geblinkt gegen Böller-Kids und für Recht und Ordnung, hat halt nichts geholfen (bzw. sie im Gegensatz erst richtig reingeritten), weil das Themen der CDU (und teilweise der AfD) sind.
da hast du wiedermal schlecht aufgepasst ... oberfläch mit der Bärlinbrille gelesen
es gibt zwei Beiträge in Serie .... das eine - und zwar dieses bezieht sich auf die bundesdeutsche alte Dame und - sach mer mal grob die Wahlkämpfe der letzten 5 oder 6 Jahre
------ nur der 2. Beitrag war der Chaossradt gewidmet ---- bedeutend ist Berlin eigentlich nur durch eine unverhältnismässig hohe Anzahl an Abgeordnten
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Das Problem war und ist die Spaltung der SPD, Giffey machte einen CDU-nahen Wahlkampf und liebäugelt mit deren Politik. Meiner Meinung nach hat das auch das schlechte Wahlergebnis gebracht, man hat sich ja praktisch vom eigenen Regierungskurs distanziert.
das kannste vor Ort besser beurteilen.
rein von der Logik und der Überlegung, wo ist Potential, hätte ich auch eher orange- als dunkelroten Wahlkampf gemacht.
Links treten sich schon Die Linke und Grüne auf die Füsse, da ist Abgrenzung schwer.
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Ich habe mir mal den Koalitionsvertrag abschnittweise durchgelesen.
Der hat schon eine gute sozialdemokratische Handschrift - gute SPD Schule .... zugegeben, nicht "links" aus der Sicht der Enteigner und Anti-Kapitalilsten ...
... erwähnt auch die besonderen Probleme von Trans* und deren Schutzwürdigkeit
und ist angenehmlesbar ohne übertriebenes _*Innen Gegendere.
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Ich habe nochmal nachgerechnet. So überraschend kam das SPD Ergebnis nicht. 2021, zwei-drei Monate vor der Wahl war die SPD in Berlin in Umfragen lange nur 3. Kraft. Erst die Scholzwelle,die die SPD nach dem Verlauf des Jahres 2021 durchaus überraschend zum Wahlsieger in der BTW machte, hat die Berliner SPD mit nach oben gespült.
Ergebnisse der SPD im Vergleich: wenn man mal das Saarland mit dem Rehlinger Effekt 43,5 %, +13,9, bei 10% Einbruch der Lafontaine-Linken und Maas-Desaster, ausnimmt, dann gibt es einen Abwärtstrend
- NRW, 26,7% -4,5
- Schleswig-Holstein 16,0% -11,3
- Niedersachsen [regierend] 33,4% -3.5
Zu Giffey. Ich habe mir 90 Minuten "Elefantinnen" Treffen im RBB angesehen [eine Kritik steht hier im Forum]. Giffey wirkte zwar blaß - aber das waren eigentlich alle inklusive Jarrasch, die verschlafen wirkte, und irgendwie war Giffey am Ende "gut" auf dem niedrigen Niveau der Veranstaltung. Die besten an dem Abend waren die Moderatoren..
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und ist angenehmlesbar ohne übertriebenes _*Innen Gegendere.
Ein sehr wichtiger Punkt. Meist wird die weibliche und männliche Form genannt, was ich auch nicht bräuchte, was aber in Ordnung ist.
Geht es dir auch so, dass du Texte mit übertriebenem *innen etc. gar nicht mehr wirklich ernst nimmst? Die jeweiligen Autoren machen sich m.E. damit lächerlich, gehen in den Bereich der Spielwiese, ordnen alles ihrer Transideologie unter.
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Ich habe nochmal nachgerechnet. So überraschend kam das SPD Ergebnis nicht. 2021, zwei-drei Monate vor der Wahl war die SPD in Berlin in Umfragen lange nur 3. Kraft. Erst die Scholzwelle,die die SPD nach dem Verlauf des Jahres 2021 durchaus überraschend zum Wahlsieger in der BTW machte, hat die Berliner SPD mit nach oben gespült.
Es geht doch nicht darum, ob das Ergebnis überraschend war. Es geht darum, dass die SPD in Berlin überpropotional verloren hat. In Berlin. Wo die SPD seit bald 35 Jahren (!) in der Regierung sitzt, alle Institutionen beherrscht und die mit Abstand meisten Parteimitglieder hat (und die sind durchaus aktiv und engagiert). Und natürlich färbt Berlin auch auf die Bundespolitik ab, auch die Ampel wird sich nicht mehr lange halten können, weil SPD-Rechte die Grünen immer mehr piesacken bzw. deren Angst vor den Grünen als größere, progressivere Kraft der linken Mitte ständig wächst. Man muss sich nur vostellen, was passiert, wenn die SPD 2026 wieder mit Giffey antritt und die Grünen mit einer/m besseren Kandidatin/ en als Jarrasch. Die einzige Strategie der SPD ist es, die an die CDU verlorenen Senioren zurückzugewinnen, aber ist das zukunfstfähig? Die Grünen werden die SPD mit 5% und mehr überflügeln und die SPD kann froh sein, wenn sie noch drittstärkste Partei wird.
Es sind eben nur noch Persönlichkeiten, welche die SPD vor den Grünen halten. MPs, die nicht so unbeliebt und unfähig sind wie Giffey. Im Bund ein fähiger Verteidigungsminister und eine ausgeklügelte Medienkampagne gegen grüne Minister. Man schaue sich mal die Umfragewerte bei Landtagswahlen an, nur noch in der Hälfte der Bundesländer liegt die SPD vor den Grünen, fast immer da, wo sie den MP stellt. In NRW, Sachsen-Anhalt, Berlin und e. bald auch anderen Stadtstaaten kippt das Verhältnis gerade.
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