Kritische Punkte zur Finanz- und Haushaltslage sind im Wahlkampf fast nicht zu hören:
Wie ist die Haltung der Grünen zur Neuverschuldung? Weitere Verschuldung oder der Versuch einer schnellen Konsolidierung ?
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h
Die CDU wollte 50 Millionen Euro pro Jahr einsparen und gibt jetzt eine MILLIARDE mehr aus als 2005. Dieser Finanzminister ist fällig - auch wegen seines Versagens bei der HSH Nordbank und der unverschämt hohen Sonderzahlung für Herrn Nonnenmacher.
Wir haben den Landeshaushalt von unseren Kindern nur geborgt. Deshalb brauchen wir eine Schuldenbremse und die finanzielle Hilfe des Bundes, um wieder handlungsfähig zu werden. Sonst können wir weder in Klimaschutz noch in Bildung investieren.
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h
der parlamentarische Untersuchungsausschuss muss sofort nach der Wahl weitergehen und die Fehler und Verantwortlichkeiten aufdecken. Sollte sich der Vorwurf der Untreue bestätigen, müssen die Vorstandsmitglieder entlassen und zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Land hat 1,5 Milliarden an Kapital in die Bank gegeben und bürgt für weitere 5 Milliarden. Herr Nonnenmacher hat gesagt, dass das Land alles Geld zurück bekommt. Diese Botschaft höre ich gern, allein mir fehlt der Glaube...
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h
Mir fehlt dieser Glaube auch. Das HSH-Geld ist vermutlich verloren, so oder so. Eine schnelle Budget-Konsolidierung wird aber de facto nur über Schnitte in den Sozialbudgets zu machen sein. Die FDP schenkt uns in dieser Frage immerhin reinen Wein ein.
Wie passen massive Sozialkürzungen aber zum grünen Image einer Partei des sozialen Ausgleichs?
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h
Die FDP will den Reichen Steuergeschenke machen auf Kosten einer Mehrwertsteuererhöhung, die alle - vor allem die unteren Einkommen - bezahlen müssen!
Wir Grüne wollen keine Sozialkürzungen!? Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung, die Erhöhung von Hartz IV und eine bessere Bildung und Betreuung ein. Wir wollen keinen sozialen Kahlschlag, sondern hohe Privatvermögen sollen mehr Steuern zahlen als bisher. Der Soli Ost soll nicht auslaufen, sondern hälftig für Bildung und zur Reduzierung der Altschulden ausgegeben werden.
Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und soziale Gerechtigkeit.
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h