Bisher will auch noch kein Land der Welt, außer Österreich, eine Impfpflicht für Covid-19 einführen. Aus gutem Grund!
Bin mir nicht so sicher, ob das stimmt, ist ja oft eine Frage der Interpretation, was "Pflicht" bedeutet und wie sanktioniert wird. Eine generelle Covid19-Impfpflicht mit Sanktionen gibt es anscheinend in autokratischen Staaten wie Indonesien, Tadschikistan, Turkmenistan, Mikronesien und natürlich im Vatikan.
https://kurier.at/politik/ausland/wo-die-corona-impfpflicht-bereits-realitaet-is t/401811646
Dazu noch mal "unsere" Impfpflicht hier in Deutschland: Seit 2020 gilt bei uns die Pflicht zur Masernimpfung für alle Kinder ab einem Jahr, die in die Schule oder den Kindergarten wollen, ansonsten keine Schule oder kein Kindergarten! Das gilt ebenso für für alle, die in Schulen oder Kindergärten, in Gemeinschaftsunterkünften etc. arbeiten oder wohnen, also auch für alle Flüchtlinge. Jeder Asylbewerber wird in Deutschland masernzwangsgeimpft (aber nicht Cd19zwangsgeimpft, mit dem Resultat, dass 100% aller Asylbewerber maserngeimpft sind, aber nur um die 50% CD19geimpft). Bei Zuwiderhandlungen müssen Ungeimpfte die jeweilige Schule/ Kindergarten/ Unterkunft verlassen und kommen auch sonst nirgendwo rein. Leitungen, die gegen die Impfpflicht verstoßen zahlen 2500€ Strafe, ebenso jeder, der ungeimpft die Einrichtung betritt.
https://www.bussgeldkatalog.org/impfpflicht/
Ich erwähne das relativ emotionslos, da ich eine generelle Impfpflicht, die sich schlecht durchsetzen lässt, für wenig hilfreich halte, die Diskussion darum aber schon eher. Masern gelten als ernste Krankheit, die auch zum Tod führen kann, aber selten wird. Ich sehe Masern definiv nicht als gefährlicher als Cd19 an, aber da geht es andererseits auch darum, dass man mit einer einzigen Impfung pro Person die Krankheit praktisch weltweit ausrotten könnte. Über eine begrenzte Impfplicht wie bei Masern könnte man durchaus nachdenken. Damit hilft man gezielt den verwundbaren Bereichen: Kindergärten, Schulen, Gemeinschaftsunterkünfte, Pflegeheime, Krankenhäuser.
Während die Bevölkerung von Österreich im harten Lockdown ist, feiert der ORF, Kanzler, Bundespräsident und andere "Promis", als gebe es keine Pandemie. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt immer weiter.
Während die Bevölkerung von Österreich im harten Lockdown ist, feiert der ORF, Kanzler, Bundespräsident und andere "Promis", als gebe es keine Pandemie. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt immer weiter.
Naja, die Krone schießt jetzt halt mal gegen die Nicht-Kurz-ÖVP, weil der Kanzler für 20 Min. auf einer Spenden-TV-Veranstaltung war, die unter 2G+ Bedingungen abgelaufen ist. Populistischer (heuchlerischer) Empörungsmist, für den die privaten österreichischen Medien bekannt sind. Oder empört sich nun bald der ORF über die diversen Krone-Galas mit protzenden Prominenten? Ulkig, dass die NEOS gerade hochgeschrieben werden als volksnahe Versteher der Wutbürger.
Im Oktober trat er wegen Korruptionsermittlungen als österreichischer Kanzler zurück. Nun macht Sebastian Kurz ganz Schluss mit der Politik. Laut einem Bericht soll auch die Geburt seines Sohnes damit zusammenhängen.
https://www.n-tv.de/politik/Kurz-zieht-sich-komplett-aus-der-Politik-zurueck-art icle22971833.html
Jung genug für einen Spurwechsel ist er ja.
Neuer Kanzler ist auch fällig. Die ÖVP händelt das alleine? Grüne machen alles mit, keine Neuwahlen?
Ach der Finanzminister tritt auch zurück.
Ja, scheint so, als sollen die Grünen nun alleine regieren, nicht schlecht bei 13,9%. Von daher dürften sie sich jetzt genüßlich die Selbstdemontage der Rest-ÖVP ansehen und in ihren Ministerien ungestört durchregieren. Die Verkehrsministerin macht das schon ganz elegant.
Nur kümmert sie sich, was in dieser Regierung üblich sein dürfte, nicht um geltende Gesetze. Der Lobautunnel ist gesetzlich verankert. Also nicht elegant, sondern sie versuchts mal mit dem Holzhammer. Mal schauen, wie's da weitergeht...
angesichts der groß angelegten rochade innerhalb der övp würde ich mir als neuer chef des ganzen - namentlich wohl karl nehammer - ausbedingen, auch die eine oder andere flachpfeife, die zwar der bundesregierung angehört, aber nicht aus den reihen der övp kommt, in die wüste zu schicken.
einen diesbzüglichen personalvorschlag hat der gute lenin ja schon indirekt angeführt.
*****
ansonsten vermute ich - sofern es der övp gelingt, ernsthaft "reinen tisch zu machen" - war das heute ein ganz schlechter tag für van der bellen. und somit möglicherweise auch für die grünen.
angesichts der groß angelegten rochade innerhalb der övp würde ich mir als neuer chef des ganzen - namentlich wohl karl nehammer - ausbedingen, auch die eine oder andere flachpfeife, die zwar der bundesregierung angehört, aber nicht aus den reihen der övp kommt, in die wüste zu schicken.
einen diesbzüglichen personalvorschlag hat der gute lenin ja schon indirekt angeführt.
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ansonsten vermute ich - sofern es der övp gelingt, ernsthaft "reinen tisch zu machen" - war das heute ein ganz schlechter tag für van der bellen. und somit möglicherweise auch für die grünen.
Wenn Nehammer einen Grünen Minister rausschmeissen würde, dann gäbe doch noch Neuwahlen. Und ich denke nicht, dass das aktuell im Interesse der ÖVP wäre, rein vom erwartbaren Ergebnis her.
Im Sinne von politischer Bereinigung natürlich schon. Der Tisch würde neu eingedeckt....
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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2. Halbjahr
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