2019: mögliche Neuwahlen im UK rücken näher
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Wanli: Die Briten sind klüger, als du vielleicht denkst, und durchschauen solche Spielchen. Daher war das Angebot mit dem Backstop halt auch nicht akzeptabel, was ich seit mehreren Posts versuche zu erklären.
... der Backstop ist kein "Spielchen" ... sondern eine Konsequenz aus der völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung aus dem Karfreitagabkommen (keine innerirische Grenze) - eine "harte" Grenze ist für "alle Beteiligten" nicht akzeptabel!
Imho die "Quadratur des Kreis" - Vielleicht könntest du, Gruener, Boris J. und Konsorten uns endlich mitteilen, "was geht" und nicht nur ständig "was nicht"! - Konkrete Lösungsvorschläge von "dieser Seite" (euch) bisher "Fehlanzeige"!!!
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Ein Spielchen war Mays Plan sicherlich nicht, vielmehr ein ziemlich staatstragender Versuch, gegensätzliche Interessen irgendwie zu versöhnen. Die Leaver hätten ihr Hauptanliegen erfüllt gesehen, Großbritannien hätte die vollständige Kontrolle über seine Einwanderungspolitik zurückerlangt. Und wenn alle Tory-Abgeordneten genau diese Botschaft landauf, landab verkündet hätten, hätte sie einem Großteil der Leaver sicher auch eingeleuchtet.
Der Rückzug aus dem Binnenmarkt hätte dagegen Jahre gedauert, aber das wäre vielleicht auch keine so schlechte Idee gewesen: Handelsabkommen sind komplex, es wird dauern, bis da alles verhandelt ist; eng verzahnte Volkswirtschaften auf einen Schlag auseinanderzureißen, ist schlicht riskant. Der Backstop hätte hier für die nötige Anpassungszeit gesorgt.
Dass den konservativen Abgeordneten im Parlament auffallen würde, dass May hier eben einen Brexit auf Raten ausgehandelt hat, mit offenem Ende, das war der Premierministerin sicher von Anfang an bewusst; nicht klar war ihr offenbar, dass für einen Teil ihrer Fraktion anscheinend nur das Maximalziel akzeptabel war - gegen wirtschaftliche Vernunft und die dringende Notwendigkeit, das Land nicht noch weiter auseinanderdriften zu lassen, sondern eine Lösung zu präsentieren, mit der sich alle gesellschaftlichen Gruppen halbwegs arrangieren können.
Statt wie May im Dialog mit der EU einen gangbaren Weg aufzutun, heißt die Devise jetzt "Augen zu und durch", ernsthafte Verhandlungen finden nicht mehr statt.
Boris Johnson has no intention of renegotiating the withdrawal agreement and a no-deal Brexit is his “central scenario”, European diplomats have been told, amid hardening evidence in Westminster that the government is expecting to crash out of the EU.
Wir werden sehen, wie die Geschichte ausgeht.
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zu guter letzt: es ist nicht meine aufgabe, der eu zu sagen oder auch nur hier darzulegen, wie ein vernünftiges abkommen mit uk auszusehen hat. - wanli, auf dieses spiel lasse ich mich nicht ein! - ich habe den gequirlten mist nicht verschuldet. auch gehöre ich - als kritiker der eu - nicht zu denjenigen, die millionen ehemals begeisterter europäer in großbritannien so sehr verärgert und frustriert haben, dass sie mit leave gestimmt haben.
Tja, es gibt halt keine Regelung für Norirland. Entweder gleiche Regeln auf beiden Seiten einer unsichtbaren Grenze oder um die Unterschiede aufzufangen braucht es eine Grenze.
Man kann nicht beides haben. Nur die Brexiter haben nicht den ARsch in der hose zu sagen: Keine Grenze in Irland ist uns egal. WIr wollen die (Grenz-)Kontrolle zurück. Das ist der Kern, den keiner so aussprechen mag. Auch der Ex-Grüne nicht. -
Boris Johnson steht nicht gerade prächtig da: Die Mehrheit im Unterhaus ist futsch, Neuwahlen sind seit einigen Jahren auch etwas komplizierter: vermutlich würde davor erst einmal Jeremy Corbyn (Labour) mit der Regierungsbildung beauftragt. Ein gerade verabschiedetes Gesetz zwingt den Premier dazu, eine Fristverlängerung zu beantragen, falls es Ende Oktober noch keinen vom Parlament ratifizierten Deal mit der EU gibt.
Jetzt geistert eine Alternative durch die britische Presse: Johnson könnte einen Backstop vorschlagen, der nur auf Nordirland begrenzt ist. England, Schottland und Wales würden sich komplett aus der EU verabschieden und quasi eine Grenze in der Irischen See etablieren.
Die EU würde dem sicher zustimmen, schließlich hatte sie diesen Vorschlag schon einmal gemacht, Theresa May hatte damals jedoch auf eine Ausweitung des Backstops auf das gesamte Vereinigte Königreich bestanden.
Die EU könnte eine Lösung sogar selbst forcieren, wenn man dem erneuten Ansinnen der Briten um eine Fristverlängerung nicht noch einmal zustimmt. Dann MÜSSTE sich das Parlament entscheiden: Mays Kompromissabkommen, harter Brexit inklusive Stunk mit Nordirland oder eben der No-Deal. Manchmal sollen klare Deadlines ja Wunder wirken.
https://blogs.spectator.co.uk/2019/09/could-boris-johnson-cut-northern-ireland-l oose/
https://twitter.com/pmdfoster/status/1169955796974743557?s=21
EDIT
Noch was zum Schmunzeln:
https://twitter.com/pmdfoster/status/1169955796974743557?s=21
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... der Backstop ist kein "Spielchen" ... sondern eine Konsequenz aus der völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung aus dem Karfreitagabkommen (keine innerirische Grenze) - eine "harte" Grenze ist für "alle Beteiligten" nicht akzeptabel!
Imho die "Quadratur des Kreis" - Vielleicht könntest du, Gruener, Boris J. und Konsorten uns endlich mitteilen, "was geht" und nicht nur ständig "was nicht"! - Konkrete Lösungsvorschläge von "dieser Seite" (euch) bisher "Fehlanzeige"!!!
Ein Abkommen ohne Backstop und ohne Personenfreizügigkeit. Eine prinzipiell harte Grenze, die aber Warenaustausch ermöglicht.
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Nun, möglicherweise kommt es so, nur dass die Grenze dann halt in der Irischen See liegt. Könnten sich vielleicht sogar die Unionisten in Nordirland mit abfinden:
Almost 60 per cent of unionist voters who were surveyed agreed that people should be prepared to accept controls at the Irish Sea under a deal between the EU and UK.
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Ich sehe aber nach wie vor das Problem, dass ein Teil der Briten das als Eingriff in die territoriale Integrität von GB ansehen würden...
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Ach, tatsächlich?
Ich könnte mir vorstellen, dass den britischen Parlamentariern mittlerweile sehr bewusst ist, dass gerade nur Kröten auf der Speisekarte stehen...
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Boris "bald allein zu Haus" - Ministerin Amber Rudd tritt zurück ..
Bergischer, 07.09.2019 23:41, Antwort auf #58... nachdem Boris` Bruder Jo am Donnerstag aus Protest sein Amt als Staatssekretär und auch sein Abgeordnetenmandat für die Tories niedergelegt hat, hat heute die britische Arbeitsministerin Amber Rudd ihr Amt niedergelegt und die konservative Fraktion verlassen. Begründung:
"... sie sei seinem (Anm. BoJo`s) Kabinett beigetreten, weil sie geglaubt habe, dass das Festhalten an der No-Deal-Option die beste Chance biete, die EU am 31. Oktober mit einem neu ausgehandelten Austrittsabkommen zu verlassen.
Inzwischen glaube sie nicht mehr daran, dass ein Brexit mit einem neuen Abkommen das Hauptziel der Regierung sei. Vielmehr werde ein No-Deal-Brexit mit viel Energie vorbereitet, ohne dass mit derselben Intensität Gespräche mit der EU geführt würden.
"Als weiteren wichtigen Grund für ihre Entscheidung nannte Rudd den von Johnson verfügten Rauswurf von Abgeordneten aus der Tory-Fraktion, nachdem diese gegen die Regierungslinie gestimmt hatten. .. Sie sprach in diesem Zusammenhang von "politischem Vandalismus"."
Quelle: EU Propagandasender Tagesschau
23 in fünf Tagen - bei dem Austritts-Tempo "sitzt" King Boris nach der Parlaments-Zwangspause alleine auf der Tory-Bank ...
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RE: Boris "bald allein zu Haus" - Ministerin Amber Rudd tritt zurück ..
gruener (Luddit), 08.09.2019 00:25, Antwort auf #59Quelle: EU Propagandasender Tagesschau
23 in fünf Tagen - bei dem Austritts-Tempo "sitzt" King Boris nach der Parlaments-Zwangspause alleine auf der Tory-Bank ...
und wetten, dass... ?
... sich auch dann die oppostion nicht wirklich traut, ein mistrauensvotum gegen boris auch nur anzudenken. vermutlich scheitert dergleichen sogar an den wenigen grünen stimmen...
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bzgl. der vermeintlichen quelle:
tumor ist, wenn man trotzdem lacht! (martin buchholz)
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nebenbei angemerkt:
mir gefällt - trotz alledem - deine offenkundige missachtung, wenn nicht gar negierung der britischen monarchie. die amtierende queen - nebenbei das offizielle staatsoberhaupt großbritanniens - mal so eben nebenbei abzuschießen, indem man den amtierenden pm zum "king" erklärt, hat schon was. typisch grün hält. dilettanten olé!
daher gönnen wir uns beide jetzt zur entspannung und zwecks jubelns - YEAH! the queen is dead! long life the king!:
https://www.youtube.com/watch?v=eubgWMwSD0k
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ps: mal so nebenbei angefragt: wer verbirgt sich hinter - 1:1 kopiert und hier eingefügt: - Boris Bruder Jo ? - am ende ist der - also der in kursiv - noch mit boris *bum bum* becker verwandt.
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richtig ist zudem auch, dass theresa may einen "gangbaren weg mit der eu aufzutun" mehrfach versucht hat. geerntet hat sie allerorts fußtritte.
besonders belustigend: nun werde ich bereits aufgefordert, möglichst zusammen mit boris johnson öffentlich zu erklären, wie ein brexit, der auch den vorbehaltlosen beifall der eu-befürworter findet, auszusehen hat.
einmal angenommen, ich hätte irgendeinen kontakt zum britischen pm... könnte ja sein, man weiß es nicht. und ausschließen sollte man dergleichen eh nie.... bekanntlich gilt in grünen kreisen gemeinhin: wer mit blau redet, redet auch mit brexit-stars. (durchaus richtig!) ---- da gibt es nur ein kleines problem: es gibt da in deutschland aktuell eine partei, die vor kraft kaum noch gehen kann. prozentual so vollgefressen, dass selbst (hermes) phettberg als schlankes, wenn nicht gar magersüchtiges model durchgeht. die alles eh besser weiß und jegliche wahrheit für sich gepachtet hat. und vertreter dieser kraftvollen, allwissenden partei bitten ausgerechnet den admin von wahlfieber, ein billionen-, möglicherweise billiarden-schweres problem zu lösen, das ihnen erhebliche kopfschmerzen bereitet? - meine antwort: immer gerne, mach ich glatt! ich kümmere mich. I will do my very, very best! doch zuvor: füttert mein paypal-konto!
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im weiteren halte ich die mehrheit der briten für nicht dämlich und blöd genug, dass sie folgendem - offenbar ernsthaftem - vorschlag hinterherhecheln würden:
Imho ist klar, dass es Neuwahlen geben muss, aber nur in Kombination mit einem erneutem Referendum mit drei Entscheidungsoptionen:
- No-Deal Brexit
- (May) Deal Brexit
- Remain in EU
aus diesen worten tönt vor allem eines: perverse, typisch doitsche arroganz und eine missachtung des wunsches von millionen briten. vor 80 jahren hätte man - und das war zumindest eines: ehrlich - uk den krieg erklärt. das deutsche (und auch grüne) drama ist womöglich, dass churchill schneller gewesen ist - und zudem gewonnen hat.
die fawlty's towers episode "the german" aktuell gedreht, würde garantiert anders enden.
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