2019: mögliche Neuwahlen im UK rücken näher

Beiträge 71 - 80 von 113
  • RE: EU Brexit Fristverlängerung

    Wanli, 08.09.2019 22:21, Antwort auf #70
    #71

    Nun, letztendlich werden die Briten entscheiden müssen, wie sie den gordischen Knoten durchschlagen wollen. Genau wie Du würde ich ein präziseres Referendum auch begrüßen: Alle realistischen Brexit-Optionen plus Remain, Abstimmung mittels Ranked Choice Voting, das wäre meiner Meinung nach ein faires Verfahren.

    Aber letztendlich wird das Parlament zu entscheiden haben, wie man vorgeht, die EU kann nur Druck ausüben, dass überhaupt eine Entscheidung getroffen wird, alles weitere obliegt den britischen Abgeordneten. Ein Referendum könnte hier durchaus Chancen haben, wie die Abstimmung über einen allerdings etwas anders gearteten Vorschlag vor fünf Monaten zeigt:

    Aber auch bei anderen Vorschlägen hat damals nicht viel gefehlt zur Mehrheit, zum Beispiel bei Kenneth Clarkes Entwurf, der eine dauerhafte Zollunion zwischen der EU und dem UK vorsieht:

    Sehr knapp; auch der Vorschlag, einen Status wie Norwegen und die Schweiz anzustreben, war schon damals recht nah an einer Mehrheit:

    Falls die EU einen Aufschub ablehnt, solange es keinen Parlamentsbeschluss zu der Art von Brexit gibt, die das UK anstrebt (oder alternativ eben zum Beispiel die Festlegung auf ein weiteres Referendum), dann könnte das schon für die paar Überläufer sorgen, die es noch für eine Mehrheit für einen der obigen Vorschläge braucht. Wüsste zum Beispiel nicht, warum DUP, LibDems oder die Grüne einen No-Deal-Brexit einer der oben aufgeführten Varianten vorziehen sollten, für die TIG-Abgeordneten gilt das wohl erst recht.

    Grafiken:

    https://www.bbc.com/news/uk-politics-47781009

    EDIT

    Das Europaparlament verlangt jetzt ebenfalls "glaubhafte Gründe", bevor man einer erneuten Verschiebung des Austrittsdatums zustimme.

    https://m.spiegel.de/politik/ausland/brexit-eu-parlament-ist-bereit-fuer-eine-ve rschiebung-a-1285808.html

  • RE: EU Brexit Fristverlängerung

    gruener (Luddit), 09.09.2019 00:42, Antwort auf #71
    #72

    wie wir alle wissen, ist die eu stets offen und bereit alles zu tun. wirklich alles, damit die "sache" gut endet.

    so natürlich auch in bezug auf eine fristverlängerung.

    gemäß ndrinfo von heute abend

    Paris sperrt sich gegen Brexit-Aufschub

    Paris: Die Europäische Union wird einer vom britischen Parlament geforderten erneuten Verschiebung des Brexit nicht ohne weiteres zustimmen. Der französische Außenminister Le Drian sagte, unter den gegenwärtigen Bedingungen sei das nicht möglich. Man könne den Termin nicht alle drei Monate neu festlegen. Für einen weiteren Brexit-Aufschub müssen die 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen.

  • RE: EU Brexit Fristverlängerung

    Bergischer, 09.09.2019 05:01, Antwort auf #72
    #73

    wie wir alle wissen, ist die eu stets offen und bereit alles zu tun. wirklich alles, damit die "sache" gut endet.

    so natürlich auch in bezug auf eine fristverlängerung.

    ... zuerst mal wird "der Druck im Kessel hochgehalten", damit das UK endlich mal "in die Pötte kommt" und "etwas handfestes" liefert - ... und was die EU (bevorzugt) "sehen will" ist doch klar: "Bereits in der Vergangenheit waren als Gründe für eine Verschiebung des Brexit-Termins immer wieder Neuwahlen oder ein zweites Referendum genannt worden." (Quelle: SPON)

    Paris: Die Europäische Union wird einer vom britischen Parlament geforderten erneuten Verschiebung des Brexit nicht ohne weiteres zustimmen. Der französische Außenminister Le Drian sagte, unter den gegenwärtigen Bedingungen sei das nicht möglich. Man könne den Termin nicht alle drei Monate neu festlegen.

    Die "Botschaft" dass mit Neuwahlen, einem zweiten Referendum oder einem "Last-minute-Deal" einer Fristverlängerung von Seiten der EU zugestimmt wird, kann man aus der Resolution(Entwurf) des EU Parlaments, aber auch aus den (verklausulierten) Äusserungen des französischen Aussenministers deutlich "herauslesen": "erneuten Verschiebung des Brexit nicht ohne weiteres zustimmen"

    Demokratieforderung vs. "King Boris" Autokratie: "Britische Sonntagszeitungen berichteten zudem, Johnson sei wild entschlossen, das No-Deal-Gesetz im Ernstfall zu ignorieren. Man sei darauf vorbereitet, "die Kettensäge an alles anzulegen", was Johnsons hartem Brexit-Kurs im Wege stehe, heißt es mit Bezug auf Quellen in Johnsons Amtssitz in 10, Downing Street." (Quelle: SPON)

  • RE: EU Brexit Fristverlängerung

    drui (MdPB), 09.09.2019 11:30, Antwort auf #73
    #74

    Demokratieforderung vs. "King Boris" Autokratie: "Britische Sonntagszeitungen berichteten zudem, Johnson sei wild entschlossen, das No-Deal-Gesetz im Ernstfall zu ignorieren. Man sei darauf vorbereitet, "die Kettensäge an alles anzulegen", was Johnsons hartem Brexit-Kurs im Wege stehe, heißt es mit Bezug auf Quellen in Johnsons Amtssitz in 10, Downing Street." (Quelle: SPON)

    Nun ja, der Kettensägenschwinger ist ein ungewählter Premier mit einer Mehrheit von aktuell minus 50 Abgeordneten, das Austrittsdatum wurde von der EU vorgeschlagen, sie könnte es auch einseitig verlängern oder schlicht missachten, sofern ein ungewählter Möchtegerndiktator ein Gesetz brechen wird und sowieso Neuwahlen anstehen. Boris könnte dann versuchen mit seiner Rumpfmannschaft Grenzkontrollen einzuführen, sofern dann nicht schon ein anderer PM agiert. Auf mich wirkt Boris nicht gerade wie ein 3D-Schachspieler, eher wie einer, der völlig planlos aus dem Bauch heraus agiert und auf die falschen Berater hört. Er hat meiner Meinung nach nur einen Plan: Schnelle Neuwahlen, alle moderaten Tories aus den Wahllisten kicken, die Brexitparty-Wähler aufsaugen und mit 100% devoten No-deal-Brexit-Tories die absolute Mehrheit gewinnen. Was danach passiert, ist ihm völlig egal.

    Die EU wird sich vornehm zurückhalten und keinen Einfluss nehmen, bis die Neuwahl durch ist. Es ist beim britischen Wahlsystem ja nicht absehbar, wer künftig regieren wird. Von den Libdems über Labour, Rightwing-Tories bis zur Brexit-Party sind vier Einparteien-Regierungen denkbar, ebenso diverse Koalitionen.

  • RE: EU Brexit Fristverlängerung

    Wanli, 09.09.2019 13:27, Antwort auf #74
    #75

    Auf mich wirkt Boris nicht gerade wie ein 3D-Schachspieler, eher wie einer, der völlig planlos aus dem Bauch heraus agiert und auf die falschen Berater hört.

    Johnson hatte meiner Meinung nach schon einen Plan: Augen zu und durch, ein zutiefst gespaltenes und beschlussunfähiges Parlament umgehen durch dessen zeitweilige Suspendierung, eventuell Neuwahlen und Ende Oktober dann den Crash-Brexit, für den es ja keiner Zustimmung durch das House of Commons bedurft hätte.

    Man hätte das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt und dann Anfang November NACH vollzogenem Austritt aus der EU das Unterhaus auffordern können, die Scherben gemeinsam zusammenzukehren.

    Der Plan war also schon da, ist jetzt natürlich zunächst gescheitert mit dem Mehrheitsbeschluss beider Kammern, dass der Premier Mitte Oktober einen Aufschub in Brüssel beantragen MÜSSE. Johnson hat den gleichen Fehler gemacht wie May, nur spiegelverkehrt: Sie hat die Entschlossenheit des Hard-Brexit-Flügels der Tories unterschätzt, die sich partout nicht auf Linie bringen ließen, Boris dagegen hat nicht damit gerechnet, dass seine moderateren Tories ihm so erbittert Widerstand leisten würden, bis hin zum Parteiausschluss.

    Johnson kann jetzt eigentlich seine harte Linie nur weiter verfolgen: Er hat schon angekündigt, den Parlamentsbeschluss die Fristverlängerung betreffend nicht umsetzen zu wollen - "I'd rather die in a ditch!" - und wird vermutlich daran arbeiten, die eigene Regierung per Misstrauensvotum zu stürzen. Er kann dann darauf hoffen, dass es der Opposition nicht gelingen würde, eine Regierung etwa unter Corbyn zu bilden, dann käme es zu Neuwahlen.

    Ob die EU mitten in diesem zu erwartenden Chaos die Frist verlängern würde? Dafür müsste es überhaupt eine amtierende britische Regierung geben, die das beantragt. Da müsste die Opposition sehr schnell, entschlossen und kreativ handeln, um in kürzester Zeit ein Corbyn-Kabinett ins Amt zu hieven, das eigentlich nur eine Aufgabe hätte: in Brüssel den Aufschub zu beantragen.

    There is increasing speculation that Johnson, who has said he would rather “die in a ditch” than delay Brexit, will resign as Prime Minister and fight a new election as opposition leader.

    Die EU müsste natürlich auch überlegen, wie man in einem solchen Szenario agiert; Macron vertritt da eher eine härtere, Merkel eine großzügigere Vorgehensweise dem UK gegenüber.

    French president Emmanuel Macron has long positioned himself as the most hardline EU leader on Brexit, in contrast to Angela Merkel, the German Chancellor, who is prepared to grant the UK more time.

    https://www.newstatesman.com/politics/brexit/2019/09/five-things-you-need-know-t oday-france-threatens-veto-brexit-extension

    Derweil wittern die bei der letzten Wahl ja böse abgestraften LibDems Morgenluft; die Überläufer aus der konservativen Partei werden per Zeitungsanzeigen in eher konservativen Medien gefeiert.

    It’s no coincidence that the Liberal Democrats have chosen to unveil their defectors in the Times, the Evening Standard and now the Sunday Times - papers who have readerships that are rich in liberal, pro-Remain voters who backed a Conservative vote in 2015 and/or 2017. The Liberal Democrats think that they have successfully taken as many votes as they are ever going to get from the Labour party, and in any case, they believe that their list of plausible targets are mostly Conservative-held, partly due to the extensive private polling they commission and the gains they made in the 2019 local elections.. That ranges from traditional Liberal-Conservative battlegrounds to seats where they have never been competitive, such as Cities and Westminster, where they have conducted several private polls and surveys before unveiling Chuka Umunna as their candidate.

    In a happy coincidence for the Liberal Democrats, Rudd’s resignation was also announced in the Sunday Times, where it will further reinforce the message that the party wants to send to liberal Conservatives: that the Liberal Democrats are open for business.

    https://www.newstatesman.com/politics/staggers/2019/09/amber-rudds-exit-increase s-liberal-democrats-pressure-boris-johnson

  • RE: Boris "bald allein zu Haus" - Ministerin Amber Rudd tritt zurück ..

    Eckhart, 09.09.2019 13:38, Antwort auf #67
    #76

    Der Vergleich hinkt, weil das Ergebnis der Volksabstimmung bislang nicht umgesetzt wurde.

    War das Ergebnis der VA eigentlich "Raus um jeden Preis, egal wie der Scheidungsvertrag aussieht"?
    Offensichtlich zerbrechen die Tories ja an genau dieser Frage. Viele ehemalige Führungsfiguren werden aus der Partei geworfen, um den no-deal Brexit mit einem ungewählten MP durchzubringen, ein Vorgehen das bei den gewählten Parlamentarieren nie eine Mehrheit hatte.


    Aber das gefällt sicher manchen Brechstangen Freunden hier. Handfeste Handlungsfähigkeit zeigt, wo es langgehen soll.

    "Vereinzelt soll es zu gewaltsamen Übergriffen der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) auf Brexit-Gegner und Polizeibeamte gekommen sein. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Demo für den Brexit aufgerufen.

    Die ehemalige konservative Parlamentsabgeordnete und Brexit-Gegnerin Anna Soubry sagte aus Angst vor Attacken der Fußballfans ihre geplante Rede am Parliament Square ab. "Ich bin eine Parlamentarierin und ich habe das Recht zu sprechen und ich sollte keine Angst haben, aber es ist sehr, sehr, sehr verstörend und ich habe sehr große Angst", sagte Soubry laut PA."

    https://www.n-tv.de/politik/Brexit-Hooligans-verbreiten-Angst-in-London-article2 1259165.html

  • RE: EU Brexit Fristverlängerung

    Eckhart, 09.09.2019 13:58, Antwort auf #72
    #77

    wie wir alle wissen, ist die eu stets offen und bereit alles zu tun. wirklich alles, damit die "sache" gut endet.

    so natürlich auch in bezug auf eine fristverlängerung.

    gemäß ndrinfo von heute abend

    Paris sperrt sich gegen Brexit-Aufschub

    Paris: Die Europäische Union wird einer vom britischen Parlament geforderten erneuten Verschiebung des Brexit nicht ohne weiteres zustimmen. Der französische Außenminister Le Drian sagte, unter den gegenwärtigen Bedingungen sei das nicht möglich. Man könne den Termin nicht alle drei Monate neu festlegen. Für einen weiteren Brexit-Aufschub müssen die 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen.

    Natürlich will niemandn alle paar Monate neu verschieben, ohne neue Perspektive.

    Lieber ein Ende mit Schrecken (aus EU-Sicht der no-deal) als Schrecken ohne Ende. DIese Hängepartie macht ja nicht nur GB nahezu handlungsunfähig, sondern bindet auch in der EU permanent Kapazitäten und Ressourcen. Irgendwann muss das GB/Brexit/Remain-Thema vom Tisch. Und entscheiden müssen das die Briten, was sie wollen.

  • RE: EU Brexit Fristverlängerung

    Wolli, 09.09.2019 15:10, Antwort auf #77
    #78
    Natürlich will niemandn alle paar Monate neu verschieben, ohne neue Perspektive.

    Lieber ein Ende mit Schrecken (aus EU-Sicht der no-deal) als Schrecken ohne Ende. DIese Hängepartie macht ja nicht nur GB nahezu handlungsunfähig, sondern bindet auch in der EU permanent Kapazitäten und Ressourcen. Irgendwann muss das GB/Brexit/Remain-Thema vom Tisch. Und entscheiden müssen das die Briten, was sie wollen.

    Ja, wobei es mittlerweile nur mehr rund um die Stichtage größere Kapazitäten bindet. Wenn das UK noch ein Jahr als Nettozahler und Zuschauer in der EU bleibt, ist es auch relativ egal. Die ursprüngliche Eile war, um sich die Komplikationen durch die Parlamentswahl zu ersparen. Aber das ist auch schon Schnee von gestern.

  • Nichts Genaues weiß man nicht

    Wanli, 09.09.2019 18:25, Antwort auf #78
    #79

    Hab mir gerade den Guardian-Live-Thread gegeben. Puh, schwer zu sagen, was die nächsten Wochen bringen werden. Sicher ist: Heute Abend soll das Parlament für fünf Wochen suspendiert werden; man kommt dann erst Tage vor dem Ablauf des dem Premierminister aufgedrückten Datums wieder zusammen, zu dem er eine Fristverlängerung beantragen soll.

    Wie es demnächst weitergeht, ist unklar. Die Regierung versichert, weiterhin zielgerichtet mit der EU verhandeln zu wollen, andere zweifeln das an, etwa die gerade zurückgetretene Ministerin: Sie habe lange geglaubt, Johnsons Flirt mit einem No-Deal-Brexit sei taktischer Natur gewesen, um die Verhandlungsposition der Regierung zu stärken, sei mittlerweile aber überzeugt, dass der No-Deal die von Johnson präferierte Lösung sei.

    Falls es keinen Durchbruch bei den Verhandlungen gibt, ist auch unklar, was in der zweiten Oktoberhälfte geschehen wird. Einerseits gibt es die Vermutung, die Regierung werde dann den abgeänderten Deal Mays (mit einem rein auf Nordirland begrenzten Backstop) zur Abstimmung bringen und hoffen, dass dieser angesichts des unmittelbar drohenden ungeregelten Brexits dann eine Mehrheit finden würde.

    Andererseits signalisierte die Regierung heute, dass es im Falle eines Misstrauensvotums gegen die Regierung, das wohl unumgänglich wäre, wenn der Premier entgegen des Willens des Parlaments keine Fristverlängerung beantragt, an Johnson selbst sei, der Queen einen möglichen Nachfolger vorzuschlagen, und dass er sich dabei ordentlich Zeit lassen könne - bis der Brexit nicht mehr abwendbar ist zum Beispiel.

    Um den Tag noch etwas spannender zu gestalten, gibt es auch noch einen Antrag, der Berater der Regierung zwingen würde, ihre gesamte Korrespondenz die Suspendierung des Parlaments betreffend (etwa über WhatsApp, Email, "Signale") bis zum Mittwochmorgen dem Unterhaus zugänglich zu machen.

    https://www.theguardian.com/politics/live/2019/sep/09/brexit-latest-news-eu-no-d eal-bill-royal-assent-boris-johnson-parliament-politics-live

    Derweil mehren sich die genervten Stimmen aus der EU, die traditionell eher Briten-freundlichen Niederländer klingen mittlerweile schon wie Franzosen:

    Boris Johnson’s claims to be conducting a Brexit renegotiation have come under fresh doubt as the UK’s closest EU ally expressed alarm at the “breathtaking” developments in Westminster and the government’s failure to table alternatives to the Irish backstop.

    The Dutch minister for trade, Sigrid Kaag, described the scenes being played out in London as “unbelievable” and warned of the EU’s waning patience given the impact on European businesses of the continued uncertainty. [...]

    “At a point enough is enough,” Kaag said. “At that stage the certainty of deterioration might be better than continuing without perspective. At a certain point there must be clarity. A good reason is needed for a new delay. What? It is difficult to say categorically.

    “You have to see the context and see if there is a realistic expectation that this will lead to a follow-up phase. But so far, the British have not presented an alternative to the Brexit agreement that is already in place.” [...]

    “The business case for Brexit is still not well-founded,” Kaag said. “People cast their votes based on an emotion or assessment without socio-economic grounds. The evidence was ignored. The damage is now clear. I think it’s dramatic.”

    https://www.theguardian.com/politics/2019/sep/09/eu-losing-patience-britain-dutc h-minister

    Völlig unklar, was hier gespielt wird. Bauen Johnson und die EU mehr oder weniger im Gleichschritt den Druck auf, der das Unterhaus dann in anderthalb Monaten bewegen könnte, einen modifizierten May-Deal doch noch abzunicken? Wer zieht hier eigentlich mit wem an einem Strang?

  • RE: Nichts Genaues weiß man nicht

    Wanli, 09.09.2019 20:22, Antwort auf #79
    #80

    Speaker John Bercow wird demnächst zurücktreten; wer ihn noch einmal in Aktion erleben will, kann das zum Beispiel im Livestream tun. Ein Vergnügen:

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-verhandlung-im-newsblog-wie-stimmt -das-parlament-ueber-neuwahlen-ab-a-1285872.html

    Derweil gibt es vielleicht erneut einen kleinen Hinweis darauf, dass die Johnson-Administration ein Abkommen mit einem Backstop (wohl nur für Nordirland) tatsächlich anstrebt. Johnson bei seiner Pressekonferenz:

    The landing zone is clear. We need to find a way to ensure the UK is not kept locked in the backstop arrangement and there's a way out for the UK.

    https://twitter.com/GeorgeWParker?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctw term%5E1171089035902758912&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.theguardian.com%2Fpolit ics%2Flive%2F2019%2Fsep%2F09%2Fbrexit-latest-news-eu-no-deal-bill-royal-assent-b oris-johnson-parliament-politics-live

    Debattiert werden soll heute natürlich auch noch über vorgezogene Neuwahlen, aber (angeblichen) Umfragezahlen der Regierung zufolge würde das wohl auch nicht der Befreiungsschlag für Boris sein: Den Zahlen zufolge könnten die Tories momentan auf ungefähr 295 - 300 Sitze hoffen, für eine Mehrheit bräuchte es 325.

    http://www2.politicalbetting.com/index.php/archives/2019/09/09/a-cunning-ruse-to -persuade-corbyn-to-give-boris-johnson-his-early-election-or-a-damning-indictmen t-of-the-cummings-johnson-strategy/

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