Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 - meerumschlungen, deutscher Sitte hohe Wacht ....

• RE: was ist beleidigend

  drui (MdPB), 02.05.2022 03:10, Reply to #47

  #51
  

  renate künst hat dagegen geklagt, daß sie bei facebook mit zitat als  - "Geisteskranke", "Stück Scheiße" und als "Drecks Fotze" - bezeichnet wurde. sie wehrte sich dagegen, indem sie Klage einreichte, um die Klarnamen und Identitäten der Pöbler zu erfahren, um gerichtlich gegen sie vorgehen zu können. Damit scheiterte sie vor Gericht. Die Begründung: Die ganzen Beschimpfungen seien Meinungsäußerungen, "die im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehen".

  Das muss man allerdings etwas differenzierter sehen. Sie ist zunächst in der ersten Distanz vor dem Berliner (AfD-?) Landgericht gescheitert, wo sie wohl jemand abgrundtief gehasst hat. Nach ihrer Beschwerde erlaubte das gleiche Gericht die Identitätsfeststellung von 22 ihrer Facebookhater zwecks zivilrechtlicher Klagen. Beim Berliner (AfD-?) Kammergericht lief es dann ähnlich haterfreundlich, als (Grünen-)Politikerin muss man das eben aushalten, zumal, wenn man nicht Hetero ist.

  Schließlich musste das Bundesverfassungsgericht die Urteile der Berliner Kindergartengerichte kassieren:

  Die Instanzgerichte hätten nicht richtig abgewogen. Sie hätten zwar festgestellt, dass die Kommentare durchgängig erheblich ehrenrührige Herabsetzungen seien, hätten aber gemeint: Das habe alles noch einen Zusammenhang mit der damaligen Diskussion um Pädophilie und könnte daher nicht verfolgt werden.

  So dürfe die Justiz nicht vorgehen, kritisiert jetzt das Verfassungsgericht. Selbst bei einem Bezug zu einer öffentlichen Debatte sei nicht alles erlaubt. Dabei weist es ausdrücklich darauf hin: Politiker müssten nicht alles aushalten. Es können nicht erwartet werden, dass sich jemand für Staat und Gesellschaft engagiert, wenn er nicht genügend geschützt wird. Da sich die Instanzgerichte nicht vor Künast gestellt hätten, sei sie in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

  https://www.tagesschau.de/inland/kuenast-klage-101.html

  • Reply

  Link prediction

  There is 1 a reply to this post.

• was ist beleidigend - zivilklage vs. stgb 185

  ronnieos, 02.05.2022 06:21, Reply to #51

  #52
  

  Das muss man allerdings etwas differenzierter sehen. Sie ist zunächst in der ersten Distanz vor dem Berliner (AfD-?) Landgericht gescheitert, wo sie wohl jemand abgrundtief gehasst hat. Nach ihrer Beschwerde erlaubte das gleiche Gericht die Identitätsfeststellung von 22 [#] ihrer Facebookhater zwecks zivilrechtlicher Klagen. Beim Berliner (AfD-?) Kammergericht lief es dann ähnlich haterfreundlich, als (Grünen-)Politikerin muss man das eben aushalten, .....
  

  https://www.tagesschau.de/inland/kuenast-klage-101.html

  [#]  12 von 22 - muß es heissen.

  es geht  bei dem bverfg urteil [zuerstmal] um das recht auf zivilklage, nicht eine strafverfolgung nach stgb 185 [das kommt dann in der beGründung]

  http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.ps ml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnu mber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE446982201&a mp;doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

  Tenor

  1. Die Beschlüsse des Kammergerichts vom 11. März 2020 und 6. April 2020 - 10 W 13/20 - und die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019 und 21. Januar 2020 - 27 AR 17/19 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  2. Die Beschlüsse des Kammergerichts werden aufgehoben, soweit sie zum Nachteil der Beschwerdeführerin ergangen sind. Die Sache wird insoweit zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.

  Gründe

  1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die der Beschwerdeführerin die nach § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (in der vom 18. Juli 2019 bis 26. November 2020 gültigen Fassung; nunmehr § 21 Abs. 2 und 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes) notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt haben.
  2. ---- das geht dann bis  53, u.a.
     

  6. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin unter anderem die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die von den Gerichten unterlassene, aber erforderliche Interessenabwägung im Rahmen des § 185 StGB hätte zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass das Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin das Recht der sich Äußernden auf freie Meinungsäußerung überwiege. Die verfahrensgegenständlichen Äußerungen seien rechtswidrig gewesen, das Kammergericht habe die Beauskunftung der Nutzerdaten zu Unrecht nicht gestattet.

  [vielleicht kann das ein volljurist genauer differenzieren]
  • Reply

  Link prediction

  There is 1 a reply to this post.

• Mal etwas Amüsantes zwischendurch ....

  gruener (Luddit), 03.05.2022 04:36, Reply to #52

  #53
  

  ... die grünen wahlkampfendplakate/-motive.

  

  nun, die grüne spitzenkandidatin grient so frei als hätte ihr soeben ein gewisser dr. caligari vorgeschlagen, doch nach steinhof umzusiedeln. dort stünde ein viel schöneres und größeres landeshaus...

  man weiß es nicht, aber vlt. hat sie auch nur ihrer vermeintlich besseren hälfte den antrag ihres lebens unterbreitet:

  

  bei allem amüsement bitte nicht vergessen: hinter der spitzenkandidatin auf dem (in-)direkten weg ins rentenalter verbirgt sich ein grüner kindergarten, dessen künftige vertreter im parlament im durchschnitt in die kategorie U30 fallen dürften. motto: bei den pfadfindern vermutlich wegen wichtigkeiten abgelehnt taugen sie immerhin noch für ein landesparlament. (btw: dieses statement ist mehr als nur schmutzige wäsche waschen ... mit zwei der (künftigen) mdl habe ich das fragwürdige vergnügen gehabt, einmal zusammen wohnen zu dürfen. das prägt einerseits für das weitere leben, lässt einen aber auch massiv zweifeln. harmlos formuliert und rein symbolisch: wasser predigen, aber ständig wein trinken. selbstredend aus einwegflaschen. - oder aber: das essen auf höchster stufe auf dem herd (erneut) erwärmen. derweil zum chatten ins eigene zimmer entschwinden. das resultat: u.a. mehrere zu grunde gerichtete fissler-töpfe mit life time garantie - zum glück waren es feuerfeste töpfe. wobei dies noch die harmlosen anekdoten sind ...)

  *******

  zumindest weiß Die Partei auf so viel grünem irrwitz eine passende, wenn auch wie gehabt geschmacklose plakative antwort:

  

  • Reply

  Link prediction

  There is 1 a reply to this post.

• RE: Mal etwas Amüsantes zwischendurch ....

  Eckhart, 03.05.2022 12:23, Reply to #53

  #54
  

  Wow, du hast also früher zusammen gewohnt mit Leuten die jetzt Durchschnitts U30 sind.
  Stänkerst du laufend gegen deine eigenen Kinder und die Unzulänglichkeiten deiner eigenen Erziehungsleistung?

  • Reply

  Link prediction

  There are 2 replies to this post.

• ... die eigenschaften müssen nicht derselben teilmenge zugeordnet werden ....

  ronnieos, 03.05.2022 15:17, Reply to #54

  #55
  

  könnte man so auslegen. genauer sagt er aber nur

  • die grüne meute ist überwiegend u30
  • mit zwei der künfigen mdl hat er zusammengelebt  [i)selbst wenn davon einer/eine u30 ist, könnte er einem/r notleidenenden studenten/in ein dach geboten haben, ii) er könnte damals auch jung geweden sein, iii) das geschlecht geht aus seiner fromulierung nicht hervor.. also vorsicht]
  • .... aber lassen wir ihm seine kleine privaten geheimnisse

  Wow, du hast also früher zusammen gewohnt mit Leuten die jetzt Durchschnitts U30 sind.
  Stänkerst du laufend gegen deine eigenen Kinder und die Unzulänglichkeiten deiner eigenen Erziehungsleistung?

  • Reply

  Link prediction

  There is 1 a reply to this post.

• RE: ... die eigenschaften müssen nicht derselben teilmenge zugeordnet werden ....

  Eckhart, 03.05.2022 17:15, Reply to #55

  #56
  

  Meine Formulierung war Mensch. Komplett Geschlechtsneutral. Und Kinder schliesst jedes Geschlecht ein, sogar divers. ;-)
  Aber klar, wenn da ein paar ALT-MdL in Grueners Alterskategorie dabei sind, dann brauchen sie ja einige fast minderjährige um U30 im Schnitt zu kommen.....
  Abgesehen davon ist das Ganze ja mal wieder ein Hirngespinst des völlig ausserhalb von Realitäten lebenden Gruener.
  
  
  
  Grueners übliches faktenbefreites Fakenews-bashing gegenüber Grünen lässt sich in diesem Fall ja relativ leicht entlarven, da die Daten ja öffentlich sind.
  "hinter der spitzenkandidatin auf dem (in-)direkten weg ins rentenalter verbirgt sich ein grüner kindergarten, dessen künftige vertreter im parlament im durchschnitt in die kategorie U30 fallen dürften." Zitat gruener, Wahrheitsgehalt in grueners Standardzone, wenn er über Grüne faselt.....
  Die alte Fraktion hat 10 Mitglieder, sollten es wieder 10 werden, dann wird der Alterschnitt zum Start bei 41,3 liegen.
  Sollte es in der Wahl gut laufen und z.B. 16 gewählt werden, dann liegt der Alterschnitt bei 43,5 Jahren. 
  Das erscheint mir doch durchaus ein ausgewogenes Altersverhältnis zu sein. Aus grueners Sicht: Kindergarten halt.
  
  Ok, bei der AfD kriegt man es deutlich Älter und männlicher. Wenn das ein Qualitätsmerkmal sein soll. Immerhin eine Frau (Platz 7) unter den ersten 10 Kandidat*innen. Nur für eine 7er-Fraktion müsste die AfD da ihr 2017er Ergebnis deutlich ausbauen.
  https://afd-sh.de/2022/02/06/wahl-der-landesliste-wird-fortgesetzt/

  • Reply

  Link prediction

  There is 1 a reply to this post.

• median - durchschnitt - u30

  ronnieos, 03.05.2022 17:49, Reply to #56

  #57
  

  nehmen wir mal deine tabelle, eckhart. und eine etwas andere  annahme:  eine grüne zieht direkt ein und sind wir großzügig 13 über liste; oder 14 über liste. das entspräche 20% und platz 2. dann wäre der median bei 37 jahre.

  wenn man nur auf die top 8 plätze schaut, dann sind in der tat 4 u30.  und das ist ein gewaltiger vertrauensvorschuß.

  was mich bedenklich stimmt ist die tendenz:  von der uni [teilweise mit abschluß] über mitarbeiter bei einem/einer  abgeordnet*in direkt ins parlament.

  die kandidatin aus kiel übertrifft ja noch den kevin: 2 abgebrochene studien [in summe eine dekade] und nun im 3. anlauf.  mit der biografie wird man moderator beim ndr.....

  • Reply

  Link prediction

  There is 1 a reply to this post.

• RE: median - durchschnitt - u30

  Eckhart, 03.05.2022 18:01, Reply to #57

  #58
  

  nehmen wir mal deine tabelle, eckhart. und eine etwas andere  annahme:  eine grüne zieht direkt ein und sind wir großzügig 13 über liste; oder 14 über liste. das entspräche 20% und platz 2. dann wäre der median bei 37 jahre.

  wenn man nur auf die top 8 plätze schaut, dann sind in der tat 4 u30.  und das ist ein gewaltiger vertrauensvorschuß.

  was mich bedenklich stimmt ist die tendenz:  von der uni [teilweise mit abschluß] über mitarbeiter bei einem/einer  abgeordnet*in direkt ins parlament.

  die kandidatin aus kiel übertrifft ja noch den kevin: 2 abgebrochene studien [in summe eine dekade] und nun im 3. anlauf.  mit der biografie wird man moderator beim ndr.....

  Ich finde es gut, wenn ein paar U30 dabei sind. Und welche dabei oder der Schnitt ist ein großer Unterschied.

  • Reply

  Link prediction

• RE: Mal etwas Amüsantes zwischendurch ....

  gruener (Luddit), 04.05.2022 00:06, Reply to #54

  #59
  

  Wow, du hast also früher zusammen gewohnt mit Leuten die jetzt Durchschnitts U30 sind.
  Stänkerst du laufend gegen deine eigenen Kinder und die Unzulänglichkeiten deiner eigenen Erziehungsleistung?

  ich habe bewusst offen gehalten, um wen es sich handeln könnte. und daher weder geschlecht noch alter angeführt. (zudem gäbe es noch viele weitere anekdoten zu berichten, die kein gutes bild auf die verantwortlichen werfen)

  sogar parlamentarier einer partei, die ich nicht sonderlich ausstehen kann, verdienen es zumeist, dass man ihre privatsphäre respektiert und beachtet. dabei ist es mir egal, aus welchem politischen spektrum diese partei kommt.

  wobei - und angesichts der obigen replik - frage ich mich ernsthaft, ob dieser ethische und mir eigentlich sehr wichtige anspruch auch weiterhin in bezug auf repräsentanten der partei bündnis 90/die grünen gelten sollte.

  eckhart, ein grünes mitglied, benutzt nicht zum ersten male, wenn ihm etwas missfällt, das mittel der gezielt persönlichen diskreditierung. mir durchaus vertraut. genauso agierten zu meiner zeit die vertreter der ehemaligen k-gruppen innerhalb der grünen. es wurde nur selten inhaltlich diskutiert, ihr stilmittel war vielmehr das gezielte persönliche niedermachen der personen, die es aus irgendeinem, nicht selten nichtigen grunde zu bekämpfen galt. man agitierte weniger mit argumenten, denn bewusst mit diffamierungen.

  dass diese überaus miese form der politischen auseinandersetzung bis heute bei den grünen bestand hat, sagt sehr viel über das demokratieverständnis wie auch das menschenbild der grünen aus.

  • Reply

  Link prediction

  There is 1 a reply to this post.

• RE: Mal etwas Amüsantes zwischendurch ....

  Eckhart, 04.05.2022 01:08, Reply to #59

  #60
  

  Wow, du hast also früher zusammen gewohnt mit Leuten die jetzt Durchschnitts U30 sind.
  Stänkerst du laufend gegen deine eigenen Kinder und die Unzulänglichkeiten deiner eigenen Erziehungsleistung?

  ich habe bewusst offen gehalten, um wen es sich handeln könnte. und daher weder geschlecht noch alter angeführt. (zudem gäbe es noch viele weitere anekdoten zu berichten, die kein gutes bild auf die verantwortlichen werfen)

  sogar parlamentarier einer partei, die ich nicht sonderlich ausstehen kann, verdienen es zumeist, dass man ihre privatsphäre respektiert und beachtet. dabei ist es mir egal, aus welchem politischen spektrum diese partei kommt.

  wobei - und angesichts der obigen replik - frage ich mich ernsthaft, ob dieser ethische und mir eigentlich sehr wichtige anspruch auch weiterhin in bezug auf repräsentanten der partei bündnis 90/die grünen gelten sollte.

  eckhart, ein grünes mitglied, benutzt nicht zum ersten male, wenn ihm etwas missfällt, das mittel der gezielt persönlichen diskreditierung. mir durchaus vertraut. genauso agierten zu meiner zeit die vertreter der ehemaligen k-gruppen innerhalb der grünen. es wurde nur selten inhaltlich diskutiert, ihr stilmittel war vielmehr das gezielte persönliche niedermachen der personen, die es aus irgendeinem, nicht selten nichtigen grunde zu bekämpfen galt. man agitierte weniger mit argumenten, denn bewusst mit diffamierungen.

  dass diese überaus miese form der politischen auseinandersetzung bis heute bei den grünen bestand hat, sagt sehr viel über das demokratieverständnis wie auch das menschenbild der grünen aus.

  Überaus miese Form ist es zu über das Durchschnittsalter zu lügen.
  Darauf erfolgte die Antwort. Ohne Fakenews keine replik.

  • Reply

  Link prediction

  There is 1 a reply to this post.